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Interessenkonflikt? EU-Parlament erwägt Kürzungen für Tschechien

© SNA / Eduard Erben / Zur BilddatenbankPrag
Prag - SNA, 1920, 10.06.2021
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Wegen eines Interessenkonflikts um eine Holding, die der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gegründet hatte, könnten EU-Mittel an Tschechien gekürzt werden. Zudem soll Babis' Einfluss auf Medien und Justiz untersucht werden.
Im Streit um mutmaßliche Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis hat das Europaparlament die Anwendung des neuen Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel gebracht. In einer am Donnerstag angenommenen Resolution hieß es, die Kommission solle auch Babis' Einfluss auf Medien und Justiz untersuchen. Gebe es Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien, solle sie den Mechanismus aktivieren. Dieser sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.
Ein im April veröffentlichter Rechnungsprüfbericht hatte festgestellt, dass Babis als Regierungschef und Nutznießer von EU-Geldern in einem Interessenkonflikt stehe. Hintergrund ist ein Streit um die von Babis gegründete Agrofert-Holding. Er hatte sie an Treuhandfonds übertragen, damit sie weiter von Subventionen profitieren konnte, nachdem er Ende 2017 Regierungschef geworden war. Doch nach Ansicht der Rechnungsprüfer bleibt er weiter Nutznießer der Fördermittel. Die EU-Kommission betont, dass seit Ende 2018 keine Zahlungen mehr für Projekte geleistet wurden, die von Rechnungsprüfungen betroffen seien.
Um den Interessenkonflikt aufzulösen, forderten die Abgeordneten, dass Babis entweder bei Agrofert keine Interessen mehr hat, die Unternehmen des Konzerns keine öffentlichen EU-Zuschüsse mehr erhalten oder Babis nicht mehr an EU-Entscheidungen beteiligt wird, die Agrofert und dessen Interessen betreffen könnten. Die Agrofert-Unternehmen sollten außerdem alle unrechtmäßig erhaltenen Mittel zurückzahlen.
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