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E-Zigarettenbranche beschreitet wegen Tabaksteuer den Rechtsweg

© SNA / Witali BeloussowEine elektronische Zigarette (Symbolbild)
Eine elektronische Zigarette (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.06.2021
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Ab nächstem Jahr soll auf Liquids für E-Zigaretten erstmals Tabaksteuer fällig werden. Um zu verhindern, dass ihre Produkte dadurch deutlich teurer werden, wollen Vertreter der E-Zigarettenbranche den Rechtsweg einschlagen.
Wegen der Tabaksteuerreform werde man eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sagte der Vorsitzende des Bündnisses für tabakfreien Genuss, Dustin Dahlmann, der dpa in Berlin.
Am Mittwoch hatte ein Bundestagsausschuss einer Gesetzesänderung zugestimmt, der zufolge auf ein 10 Milliliter-Liquid für E-Zigaretten im nächsten Jahr 1,60 Euro mehr Steuern anfallen. Bis 2026 soll die Tabaksteuer auf 3,20 Euro steigen. „Das ist völlig unverhältnismäßig“, sagt Dahlmann.
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Derzeit fällt auf die Flüssigkeiten für die Verdampfer nur Mehrwertsteuer an. Ab nächstem Jahr soll auch Tabaksteuer hinzukommen. Branchenvertreter Dahlmann verweist darauf, dass in den Liquids wesentlich weniger Schadstoffe enthalten seien als bei Tabakzigaretten. „Dieser Vorteil muss sich auch steuerlich niederschlagen.“
„Die E-Zigarette wird mit einem starken Steuersprung unattraktiver gemacht, während der Steueraufschlag auf die Tabakzigarette nur gering ist“, kritisierte er. Mit dem eingeschlagenen Kurs werde das eigentliche Ziel der Reform verfehlt, nämlich ein besserer Gesundheitsschutz, so der Branchenvertreter.

„Alles andere als harmlos“

Es gibt aber auch kritische Stimmen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) etwa verweist auf Aerosole, die beim Erhitzen von Liquids entstehen und krebserregende oder möglicherweise krebserregende Substanzen enthalten können.
„Im Vergleich zu Tabakzigaretten sind E-Zigaretten zwar sehr wahrscheinlich deutlich weniger schädlich, dennoch sind sie keine harmlosen Life-Style-Produkte“, heißt es vom DKFZ. „Nichtraucher sollten E-Zigaretten wegen der unbekannten langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit nicht verwenden.“
Auch das Bundesamt für Risikobewertung nennt E-Zigaretten „alles andere als harmlos“. In der Nacht zu Freitag soll der Bundestag im Plenum über die Tabaksteuer-Reform abstimmen, am 25. Juni ist der Bundesrat am Zug. Es ist so gut wie sicher, dass die Novelle mit ihrem jetzigen Inhalt angenommen wird.
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