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Datenschutzbeauftragter rügt geplantes Bundespolizeigesetz

CC BY-SA 2.0 / René Mentschke / Symbolfoto - Polizei im EinsatzPolizeieinsatz in Deutschland (Symbolbild)
Polizeieinsatz in Deutschland (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.06.2021
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Am Donnerstag will die große Koalition das neue Bundespolizeigesetz verabschieden. Es soll die Überwachung digitaler Kommunikation ermöglichen. Das kritisier der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, rügt das geplante neue Bundespolizeigesetz, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. „Mit dem Gesetzesentwurf werden die Befugnisse der Bundespolizei erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), laut Deutscher Presse Agentur (DPA). „Dabei wird allerdings verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit begrenztem Aufgabenspektrum handelt.“
Ihm sei deshalb etwa unverständlich, warum die Bundespolizei Möglichkeiten zur heimlichen Überwachung der Telekommunikation einer Person, die sogenannte „Quellen-TKÜ“, erhalten soll, zitierte die DPA Kelber. „Ich halte es für zweifelhaft, dass Eigentumskriminalität im Bahnbereich solche massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigt.“ Außerdem würden seine Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung von Datenschutzrecht gegenüber der Bundespolizei „teilweise erschwert oder nur zu unkonkret festgeschrieben“, beklagte Kelber. So müsse seine Behörde vorher nicht mehr angehört werden, wenn die Bundespolizei neue automatisierte Dateien anlege, die personenbezogene Daten verarbeiten.
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