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Albaniens Parlament startet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Meta

© REUTERS / FLORION GOGAAlbaniens Präsident Ilir Meta
Albaniens Präsident Ilir Meta - SNA, 1920, 10.06.2021
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Das albanische Parlament hat dem Antrag einer Untersuchungskommission zugestimmt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Ilir Meta einzuleiten. Das teilte das Portal „Panorama“ am Donnerstag mit.
Für den entsprechenden Antrag stimmten am Mittwoch demnach 104 Abgeordnete. Sieben waren dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Sieben Abgeordnete hätten an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Zum ersten Mal seit 30 Jahren des Pluralismus in Albanien habe das Parlament über die Entlassung eines Präsidenten abgestimmt, so das Portal. Der Fall werde nun an das Verfassungsgericht weitergeleitet, das innerhalb von fünf Tagen vom Parlament über die Abstimmung informiert werden müsse. Das Verfassungsgericht müsse nun das endgültige Urteil fällen.
In dem neuen Parlament, das im Herbst konstituieren wird, verfügt die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Edi Rama über die meisten Abgeordnetenmandate. Auch die Untersuchungskommission ist von Vertretern dieser Partei dominiert.
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Das Amtsenthebungsverfahren hatten die Sozialisten mit der Begründung initiiert, dass sich Meta in die Parlamentswahlen im April dieses Jahres eingemischt und damit gegen die Verfassung verstoßen sowie seine Befugnisse als Präsident überschritten habe.
In dem Bericht der Untersuchungskommission heißt es, Meta habe seine verfassungsmäßige Pflicht, die nationale Einheit zu garantieren, nicht erfüllt.
Im Jahr 2019 hatten die meisten Abgeordneten der rechten Opposition ihre Mandate niedergelegt, um gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Politik Ramas zu protestieren. Auf diese Weise kam nun die nötige Zweidrittelmehrheit für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Meta zustande.
Ilir Meta ist seit dem 24. Juli 2017 der siebte Staatspräsident des Landes. Zwischen 2013 und 2017 war er Parlamentspräsident und zwischen 1999 und 2002 Ministerpräsident Albaniens – der jüngste in der Geschichte des Landes.
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