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Schulze legt neues Klimaschutzgesetz vor – AfD gegen „The Great Reset“

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia CommonsAfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild)
AfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild) - SNA, 1920, 10.06.2021
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Umweltministerin Schulze hat die Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, mit dem sie auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Darüber hat der Bundestag kontrovers beraten. Ein Antrag der AfD-Fraktion, der sich gegen ein deutsches Engagement für den „Great Reset des Weltwirtschaftsforums“ richtet, wurde abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht verlange mehr Klimaschutz und mehr Generationengerechtigkeit, stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Bundestags fest. Dabei erinnerte sie, dass die SPD bereits zu Beginn an „mehr“ wollte. „Sie alle im Parlament wissen, wer das nicht wollte“, sagte Schulze. Damit meinte sie offenbar vor allem den Koalitionspartner CDU/CSU. Sie habe diese Vorgaben „sehr gerne“ umgesetzt und deshalb innerhalb weniger Tage eine Novelle des 2019 beschlossenen Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Dabei handle es sich um „ein Gesetz, das den sozialen Ausgleich organisiert, ohne den wir Klimaschutz nicht erfolgreich werden durchführen können“.
Der „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes“ sieht vor, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Im Jahr 2045 soll Deutschland demnach bereits klimaneutral sein.
Als „nur gerecht“ bezeichnete es Schulze, dass der CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Vermietern und Mietern „zumindest hälftig“ aufgeteilt werde.

AfD: CO2 sei „kein Teufelszeug“

AfD-Abgeordneter Karsten Hilse wunderte sich in seiner Rede, wie schnell die Bundesregierung auf die Rüge des Verfassungsgerichts reagierte, um die aus seiner Sicht „für unser Volk extrem schädlichen Vorgaben“ umzusetzen. Das lässt vermuten, dass hier das Urteil nicht nur wie gerufen kommt, sondern vielleicht sogar, wenn auch über Umwege, bestellt wurde“, mutmaßte Hilse. Anders sei es nicht zu erklären, warum Kläger und Beklagte so glücklich darüber seien.
CO2 sei aus seiner Sicht „kein Teufelszeug oder Gift“, sondern die Quelle allen Lebens auf der Erde. Hilse spricht vor dem Hintergrund von einer „Selbstzerstörung Deutschlands“. „Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Problemen wie Waldsterben und Ozonloch fast nichts mehr zu tun. Umverteilung ist der einzige Zweck dieses Gesetzes. Sie plündern den Großteil des deutschen Volkes aus, damit sich einige Wenige die schon prallgefüllten Taschen weiter füllen können im In- und Ausland“, kritisiert der AfD-Politiker.
Hilse empörte sich zudem darüber, dass im Gesetzentwurf „keine unmittelbaren zusätzlichen Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ angegeben und begründet wurden. „Obwohl es uns viele Billionen Euro kosten wird, Millionen wertschöpfender Arbeitsplätze vernichtet und Millionen Menschen in die Armut getrieben werden. Spätestens jetzt muss die Frage erlaubt sein, wessen Geisteskinder die Verantwortlichen des Gesetzes waren? Nur sektenartig fehlgeleitet oder dumm? Oder schon bösartig und dumm?“, fragte der Politiker.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) - SNA, 1920, 08.06.2021
Umweltministerin Schulze: „Es darf keinen Kampf ums Wasser geben“

AfD-Antrag gegen den „Great Reset“

Dass die AfD größere „sektenartige“ Mächte hinter dem Gesetz befürchtet, wird in ihrem durch die anderen Fraktionen abgelehnten Antrag IV deutlich. Die AfD-Fraktion wendet sich darin gegen einen „Great Reset“ (Großen Neustart), der vom Weltwirtschaftsforum Anfang des Jahres ausgerufen wurde. Die AfD fordert in dem Antrag die Bundesregierung auf, diesen entschieden abzulehnen. Der „Great Reset“ stelle eine „substantielle Beeinträchtigung der Umwelt und eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit Deutschlands dar“, heißt es im Antrag.
Aus Sicht der AfD habe sich die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung bereits vor der Corona-Krise als ein für die Wirtschaft schädliches, für das Weltklima wirkungsloses und für die Privathaushalte unsoziales, verfehltes „Luxusprojekt“ herausgestellt. Der „Große Neustart“ des Weltwirtschaftsforums ziele - wie auch die Agenda 2030 der UN - auf eine „Transformation“ der Wirtschaft und Gesellschaft ab, um vorgeblich mehr Umweltfreundlichkeit, eine höhere Biodiversität und auch eine sozial gerechtere Gesellschaft zu erreichen, begründen die Rechtskonservativen in dem Dokument.
Am 3. Juni 2020 wurde „Der Große Neustart“ als neue Agenda des Weltwirtschaftsforums vorgestellt. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und der schwersten Wirtschaftskrise seit den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts bezeichnen die Initiatoren den globalen „Großen Neustart" als „Verpflichtung“, „ausgeglichenere, integrativere und nachhaltigere“ Volkswirtschaften und Gesellschaften aufzubauen, die „widerstandsfähiger“ seien. „Wir haben nur einen Planeten, und wir wissen, dass der Klimawandel die nächste globale Katastrophe mit noch dramatischeren Folgen für die Menschheit sein könnte“, wird Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, in dem AfD-Antrag zitiert. „Wir müssen die Wirtschaft in dem kurzen noch verbleibenden Zeitfenster dekarbonisieren und unser Denken und Verhalten wieder in Einklang mit der Natur bringen“.

Die Linke: „Vielfach unsozial“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch bemängelte in seine Ansprache, dass Union und SPD viel zu lange die Augen vor dem Klimawandel verschlossen hätten. Jetzt sei die Klimapolitik zum Schnellschuss geworden und in ihren Folgen „vielfach unsozial“. Die Koalition betreibe Klimapolitik auf Kosten der Familien, der Pendler und der ganz normalen Leute, während sie die großen Klimasünder nicht in die Pflicht nehme, so Bartsch. Schon jetzt sei Deutschland Europameister bei den Strompreisen, und womöglich müssten nun die Mieterhaushalte auch noch die Mehrkosten bei der Heizung alleine tragen. „An den Strukturen ändern Sie so gut wie nichts. Dafür greifen Sie den Bürgern ins Portemonnaie“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion.
Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnete Klimaneutralität als „das wichtigste Zukunftsprojekt unserer Zeit“, das für den Zusammenhalt der Gesellschaft zentral sei. Grundsätzlich brauche es sowohl eine CO2-Bepreisung als auch kluges Ordnungsrecht. Um den sozialen Ausgleich sicherzustellen, schlage seine Fraktion ein Energiegeld vor.
Der Großen Koalition warf Hofreiter vor, höhere Ziele beim Klimaschutz zu beschließen, ohne die dafür nötigen Maßnahmen mitzuliefern.
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