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Steuergeld an Soros-Stiftung: Für Menschenliebe oder „Regime Change“ – AfD-Politiker fragt nach

© CC0 / Claudio_Scott / PixabayDokumente (Symbolbild)
Dokumente (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.06.2021
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Die Stiftung des Philanthropen und Milliardärs, „George Soros Foundation“, erhält jährlich finanzielle Mittel vom Bund. Die Antwort der Bundesregierung an den AfD-Abgeordneten Anton Friesen liegt der SNA-Redaktion vor. Während der Politiker diese Praxis kritisiert, betont die Stiftung ihre Arbeit der Demokratieförderung.
„Wie viele Mittel welcher Bundesressorts sind seit 2017 für Kooperationen mit den Stiftungen der ‚Open-Society-Foundations‘ von George Soros geflossen? Bitte (...) nach Haushaltstiteln und Jahren aufschlüsseln.“ Diese Frage richtete der AfD-Bundestagspolitiker Anton Friesen im Mai an die Bundesregierung. Unter dem Vermerk „GZ II A 2 - H 1322/20/10017 :016 / DOK 2021/0538142“ sind Anfrage und Antwort abgelegt, sie liegen der SNA-Redaktion vor.
Demnach sind zwischen 2017 und dem laufenden Jahr Gelder aus dem Bundeshaushalt in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro an die Soros-Organisation „Foundation Open Society Institute / Civil Society Leadership Award (CSLA)“ geflossen. Im vergangenen Jahr waren das rund 310.000 Euro, 2017 und 2018 etwa 276.000 Euro. „Weitere Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor“, bemerkt das Bundesfinanzministerium dazu kurz und knapp.

„Kein sinnvoller Zweck für Steuergelder“

Deutsches Steuergeld fließe seit fünf Jahren „in ein Stipendien-Programm der George Soros Stiftung Open Society Foundations“, kommentierte Friesen kritisch in einer Stellungnahme, die der Redaktion ebenso vorliegt.
„Führungskader von globalistischen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) sollen damit wohl weltweit darauf vorbereitet werden, im Sinne von Soros und Co. Regierungen zu stürzen und ‚Regime Change‘ zu betreiben. Die deutsche Außenpolitik sollte, anstatt sich in die inneren Angelegenheiten von Syrien und anderen Staaten einzumischen, im Ausland die nationalen Interessen Deutschlands vertreten.“
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Soros-Stiftung: „Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Demokratie ist unser Job“

Die von Soros geführte Stiftung informiert auf ihrer Website über ihre humanitäre und demokratiefördernde Arbeit. Weltweit setze sie „sich für Meinungsfreiheit, Transparenz, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit ein. Eine besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Einzelnen oder Gruppen, die ausschließlich aufgrund ihrer Herkunft und Identität diskriminiert werden, wie etwa die Roma-Bevölkerung in Europa.“
George Soros selbst habe „Diskriminierung am eigenen Leib erfahren. Er wurde 1930 in Ungarn geboren und erlebte während des Zweiten Weltkriegs die Nazi-Besetzung, die 500.000 ungarischen Juden das Leben kostete. Als die Kommunisten 1947 die Macht in Ungarn übernahmen, verließ Soros Budapest und wanderte über London in die Vereinigten Staaten aus. Er begann sein philanthropisches Engagement 1979 in Südafrika.“
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Für die demokratische Praxis weltweit

Nach der Wende und dem Fall der Berliner Mauer versuchte er die demokratische Praxis und deren Institutionen im ehemaligen „Ostblock“ zu stärken. Mit dem Ende des Kalten Kriegs baute er sein philanthropisches Engagement in den Vereinigten Staaten, aber auch in Lateinamerika, Afrika und Asien aus.
Zwischen 1984 und 2019 habe die Organisation dafür eigenen Angaben zufolge etwa 15,2 Milliarden US-Dollar aufgewendet. Unter anderem für „demokratische Praxis und Menschenrechte, Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und Bildung“. Die Open Society Foundations umfasse heute mehr als 20 nationale und regionale Stiftungen. Die erste Stiftung wurde 1984 in Ungarn gegründet. 2019 wurde eine Vertretung der Foundation in Berlin eröffnet.
Kritiker werfen der Stiftung versuchte „Regime Changes“ und Regierungsstürze vor, beispielsweise in der Ukraine oder Georgien. Allgemein bekannt unter dem Begriff „Farbrevolutionen“.
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„Soros-Stiftung für Berlin ein Gewinn“

„Für Deutschland und Berlin ist der Zuzug ein Gewinn“, lobt der Bundesverband Deutscher Stiftungen auf seiner Homepage die Aktivitäten der Stiftung in der Bundesrepublik. „Denn die Open Society Foundations fördert weltweit Programme und Aktivisten. Sie stehen ein für Menschenrechte und Demokratie, für Frauenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Pressefreiheit, für eine weltoffene Migrationspolitik und sozialen Wandel.“
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien in Europa keine Selbstverständlichkeit. „Diese Werte sind die Grundlage der Europäischen Union“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer im April 2017 vor dem Hintergrund der damals drohenden Schließung der sogenannten „Soros-Universität“ (Central European University CEU) in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Dabei kritisierte sie die Regierung Ungarns im Namen der Bundesregierung scharf.
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