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„Bevölkerung traut keiner Partei Politik der sozialen Gerechtigkeit zu“ – Lafontaine

© AP Photo / Michael ProbstMenschen mit und ohne Gesichtsmaske in Frankfurt am Main (06.03.2021)
Menschen mit und ohne Gesichtsmaske in Frankfurt am Main (06.03.2021) - SNA, 1920, 09.06.2021
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Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Linken bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt meldet sich Linke-Politiker Oskar Lafontaine zu Wort. Das Führungspersonal seiner Partei weigere sich seit Jahren, ihre von den Wählern abgelehnte Politik zu ändern.
Am Sonntag hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt. Anlass zur Freude hatte mit 37,1 Prozent der Stimmen die CDU. Auch bei der FDP dürften Sektkorken geknallt haben, weil sie mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hat. Für die anderen Parteien waren die Ergebnisse jedoch weit weniger erfreulich, allen voran für Linke und SPD. Vor allem die Linke scheint ihren traditionell großen Rückhalt im Osten verloren zu haben: Mit einem Verlust von 5,3 Prozentpunkten kam sie gerade einmal auf 11,0 Prozent. Damit bleibt sie zwar drittstärkste Kraft hinter CDU und AfD – zufrieden sein kann sie damit aber nicht.
Das sieht auch Linke-Politiker Oskar Lafontaine so. In einem aktuellen Facebook-Post legt er den Finger in die Wunde: SPD und Linke, die Parteien also, die traditionell die Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern verträten, hätten zusammen gerade einmal 19,4 Prozent der Stimmen erhalten, während die AfD auf 20,8 Prozent gekommen sei.
„Die AfD hat wieder mehr Stimmen aus dem Arbeitnehmer-Lager erhalten als Linke und SPD. Das ist erstaunlich, weil die AfD Politik gegen die kleinen Leute macht. Sie stimmt im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen eine Anhebung des Hartz IV-Satzes und gegen eine wirksame Mietpreisbremse. Sie macht auch in ihrem Wahlprogramm keine Vorschläge, die Armuts-Renten zu verbessern oder den Niedriglohnsektor auch durch die Änderung der Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV abzubauen. Sie weigert sich, durch die Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für Normal- und Geringverdiener die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zu stoppen.“
Die gleiche Politik bei Löhnen, Renten, sozialen Leistungen, Mieten, bei Einkommens- Vermögens- und Erbschaftssteuern mache die CDU, und auch die wieder in den Landtag eingezogene FDP stehe dafür. „Die Grünen lernten allein wegen ihres verfehlten Ansatzes, statt über neue Technologien – Digitalisierung, Wasserstoff, Drei-Liter-Auto – den Klimaschutz durch Anhebung der Preise auf fossile Brennstoffe zu erreichen, dass ihre Bäume im Flächenland Sachsen-Anhalt nicht in den Himmel wachsen.“
Weshalb also können SPD und Linke die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht mehr erreichen? Aus der Sicht Lafontaines liegt das vor allem daran, dass sich das Führungspersonal der beiden Parteien seit Jahren weigert, ihre von den Wählern abgelehnte Politik zu ändern. Sein Fazit ist ernüchternd:
„Am Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ändert die Wahl in Sachsen-Anhalt nichts. Die Stimmung für eine andere Politik ist, wie alle Meinungsbefragungen zeigen, längst da. Aber die Bevölkerung traut keiner der Parteien eine Politik für soziale Gerechtigkeit zu.“
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