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Nach Freispruch 2020: Ex-AfD-Chefin Petry muss erneut wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

© AP Photo / Markus SchreiberFrauke Petry (Archivphoto)
Frauke Petry (Archivphoto) - SNA, 1920, 09.06.2021
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Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss aufgrund von Steuerhinterziehung erneut vor Gericht erscheinen. Dies teilte ein Sprecher des Leipziger Landgerichts der Deutschen Presse-Agentur (DPA) auf Anfrage mit.
Laut dem Gerichtssprecher soll der neue Prozess gegen Petry am 17. August beginnen. Dieser kommt zustande wegen der Berufung der Staatsanwaltschaft, die sie gegen das Urteil von 2020 einlegte. Damals fand das Gericht nicht als „zweifelsfrei erwiesen“, dass die Bundestagsabgeordnete im Jahr 2014 Fördermittel für ihre in Krise geratene Firma „unrechtmäßig verwendet“ hatte. Es geht um Gelder für die sogenannte „Turn-Around-Beratung“, die durch den Europäischen Sozialfonds mit bis zu 8000 Euro gefördert werden könne, um europäischen Firmen bei Schwierigkeiten über den Berg zu helfen.
Alternative für Deutschland Logo - SNA, 1920, 08.06.2021
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Nun sagt die Staatsanwaltschaft, die Beratung habe nicht Petrys Firma gedient, sondern der Vorbereitung und Begleitung ihrer eigener Insolvenz. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe wegen „Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung“, berichtet DPA. Der Prozess soll aufgrund coronabedingter Beschränkungen im November 2020 verschoben worden sein.
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