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Münchener Sicherheitsbericht: Propaganda gegen Russland und China beginnt zu wirken

© AP Photo / Mark SchiefelbeinFlaggen Russlands und Chinas
Flaggen Russlands und Chinas - SNA, 1920, 09.06.2021
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Der neue Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, dass immer mehr Länder sich von Russland und China bedroht fühlen. Allerdings gibt es noch Luft nach oben. Gerade die deutschen schwächeln noch in ihrem Russland- und China-Hass. Die Autoren beschwören außerdem die transatlantische Einheit von der EU und den USA gegen „autokratische Regime“.
Das Team der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stellt auch 2021 seinen jährlichen Sicherheitsbericht vor. Der Bericht basiert auf großen Umfragen und Analysen und will einen Überblick über ausgewählte sicherheitspolitische Fragen geben. Hier geht es neben konkreten Sicherheitsfragen der Bevölkerung, vor allem um internationale Themen wie Rüstungskontrolle und Energiewende. Als transatlantische Plattform und Thinktank teilt die MSC auch in ihrem neuen Bericht wie gewohnt die Welt in „gut“ und „böse“ auf. Böse sind 2021 nach wie vor und zunehmend vor allem Russland und China.
Zweimal ist gewöhnlich im Laufe des Jahres von der MSC zu hören: im Februar, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz über ein Wochenende in der bayrischen Landeshauptstadt das „Who is Who“ der Transatlantiker zum Auf-die-Schulter-Klopfen und Netzwerken versammelt und eben, wenn der MSC seinen Sicherheitsbericht präsentiert.
Die reguläre Münchner Sicherheitskonferenz im Februar fiel 2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie aus. Immerhin gelang es der MSC, als symbolischen Ersatz eine hochkarätige Videodiskussion unter anderem mit dem damals gerade designierten neuen US-Präsidenten Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Beine zu stellen. Den neuen Sicherheitsbericht stellte MSC-Chef Wolfgang Ischinger am Mittwoch in der großen Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Ex-Diplomat forderte mehr Engagement der EU und schwereres Geschütz in der Außenpolitik:

„Die Zukunftsforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik werden sich nicht durch die Verabreichung kleiner, weißer, homöopathischer Kügelchen erledigen lassen.“

Neues transatlantisches Momentum

Der diesjährige „Munich Security Report“, der unmittelbar vor den G7- und Nato-Gipfeln in der kommenden Woche veröffentlicht wird, beschäftigt sich unter anderem mit „Fragen zum Zustand des Westens und der internationalen Ordnung, zum zunehmenden Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autokratischen Systemen und dazu, wie das neue transatlantische Momentum in konkrete Ergebnisse übersetzt werden kann“, heißt es in einer Zusammenfassung. Mit „neuem transatlantischen Momentum“ ist gemeint, dass die USA und die EU unter dem neuen US-Präsidenten Biden wieder näher zusammenrücken können und sollen. Allerdings gibt es dazu laut dem Bericht im Westen ein „geteiltes öffentliches Meinungsbild“. Die Bevölkerung muss also weiter überzeugt werden, dass die USA für Europa wichtig sei. Das „wird kein leichtes Unterfangen“, heißt es in dem Report.
Militärorchester beim Nato-Gipfel in Budapest (Archivbild) - SNA, 1920, 23.05.2021
Konzert der Großmächte oder „das Zittern des Westens“ vor Russland?

Mehr Engagement der EU

Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die europäischen Politiker scheinen etwas „amerikamüde“ zu sein. Hier muss der Druck erhöht werden, der MSC-Bericht fordert „Taten“ von der EU:

„Während die Vereinigten Staaten unter Biden also entschlossen scheinen, ihre traditionelle Rolle als Führungsmacht der ‚freien Welt‘ wieder aufzunehmen, ist eine Rückkehr zum Status quo ante der transatlantischen Beziehungen keine Option. Auf den ersten Blick scheinen die Europäer dies verstanden zu haben. Europa, so zumindest suggerieren außenpolitische Reden, müsse sich deutlich stärker einbringen. In Taten spiegelt sich diese Erkenntnis bislang aber kaum.“

Ein neuer transatlantischer Deal?

Ischinger und seine Kollegen meinen zwar im Bericht, dass die USA weiter Schutzmacht für Europa bleiben werden, fordern aber mehr Aufrüstung und Ausgaben der Europäer, „eine neue transatlantische Arbeitsteilung – einen neuen Deal“, da die Vereinigten Staaten sich in nächster Zeit „aus offensichtlichen Gründen […] zunehmend auf den Indo-Pazifik konzentrieren“ werden.
Der Interessenschwenk der Amerikaner Richtung Asien wird mit dem „chinesischen Auftreten in dieser Region, die Peking als seinen Hinterhof betrachtet“ begründet. Das Verhalten der USA in seinem selbsterklärten „Machthinterhof Lateinamerika“ mit destabilisierenden Aktionen in vielen Ländern, aktuell vor allem in Venezuela, wird in dem MSC-Bericht nicht erwähnt.

Klimawandel und Corona wichtiger als China und Russland

Bei der Befragung der deutschen Bevölkerung durch die Verfasser des MSC-Berichts tauchen China und Russland bei den in den nächsten fünf Jahren erwarten Bedrohungen und Gefahren nur im Mittelfeld auf. An erster Stelle werden hier der Klimawandel, extremes Wetter und Waldbrände genannt. Auch die Corona-Pandemie und andere mögliche Seuchen ängstigen die Deutschen. Erst dann folgen islamistischer Terror, aber auch zunehmende Ungleichheit in der Bedrohungsliste der Deutschen. Einen Zusammenbruch der Demokratie, politische Gewalt oder gar einen Bürgerkrieg fürchten weit weniger Deutsche als beispielsweise die Franzosen.
Für die Umfragen der Münchner Sicherheitskonferenz wurden etwa 12.000 in den G-7 Staaten und den wichtigsten Schwellenländern, auch in China und Russland, befragt.
Nato-Emblem - SNA, 1920, 27.05.2021
„Nato 2030“: Neues Militär-Konzept richtet sich gegen Russland und China

Gegen China und Russland – da geht noch mehr

Zu ihrem großen Bedauern stellen die Autoren des Reports weiterhin fest:

„Obgleich Russland und China, wie unser ‚Munich Security Index 2021‘ zeigt, vielen europäischen Staaten als Risiken gelten, ist die Bereitschaft vielerorts begrenzt, den beiden Ländern militärisch oder wirtschaftlich entgegenzutreten.“

Auch wenn China und Russland in Deutschland noch nicht als größte Bedrohung angesehen werden, scheint die Propaganda aus Politik und Medien langsam Wirkung zu entfalten. Das passiert in vielen Ländern bisher jedoch stärker als in Deutschland. Während China in Deutschland von allen europäischen Ländern als geringste Gefahr eingestuft wird, sehen insgesamt 64 Prozent der Befragten in allen Ländern China als Bedrohung. Am stärksten ist dies in Indien, Südafrika, den USA und Japan ausgeprägt. In Russland sehen nur 43 Prozent der Befragten China als mögliche Bedrohung, in Deutschland sind es 45 Prozent.
Die Drohkulisse, die von Russland für den Westen ausgehen soll, hat sich noch nicht ganz so stark wie beim chinesischen Narrativ durchgesetzt. Immerhin sehen schon 51 Prozent der befragten Menschen Russland als Risiko. Am feindlichsten sieht man Russland laut dieser Umfrage in den USA und Großbritannien, am freundlichsten in China, Deutschland und Italien.
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