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Als extremistisch eingestuft: Gericht in Moskau schafft Nawalnys „Antikorruptionsstiftung FBK“ ab

© SNA / Pressedienst des Moskauer Gerichts / HandoutAlexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021 - SNA, 1920, 09.06.2021
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Das Moskauer Stadtgericht hat am Mittwoch die „Antikorruptionsstiftung FBK“* des Kremlkritikers Alexej Nawalny als extremistische Organisation anerkannt und seine unverzügliche Abschaffung gefordert, teilte der Pressedienst des Gerichts mit. Seine Aktivitäten gelten nun auf dem Territorium der Russischen Föderation als verboten.
Das Gericht habe zudem die Auflösung der „Bürgerrechtsstiftung FSPG“* beschlossen und die Aktivitäten von Nawalnys Regionalstäben verboten.
„Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Vollstreckung im Hinblick auf die Einstellung der Aktivitäten dieser Organisationen“, hieß es aus dem Pressedienst.
Die Tätigkeit des FBK* kultiviert nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft „Voraussetzungen zur Destabilisierung der sozialen und gesellschaftlich-politischen Situation“.
Die Verteidigung der verbotenen Nawalny-Vereinigung hat nach dem Urteil angekündigt, in Berufung zu gehen.
Alexej Nawalny - SNA, 1920, 30.04.2021
Nawalnys Regionalstäbe als extremistisch eingestuft
Die russische Finanzaufsichtsbehörde hatte Ende April das von Alexej Nawalny ins Leben gerufene Netz der Regionalstäbe auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. Infolge der Klage der Staatsanwaltschaft von Moskau wurden auch die Aktivitäten von Nawalnys „Antikorruptionsstiftung FBK“* und seiner „Bürgerrechtsstiftung FSPG“* vorläufig eingeschränkt.
Die Staatsanwaltschaft warf den Stiftungen vor, sie wollten „Bedingungen schaffen, um die soziale und gesellschaftspolitische Situation [im Lande] zu destabilisieren“. Ihre Mitarbeiter dürfen somit nicht mehr mit Medien in Kontakt treten oder Informationen im Internet teilen. Unter Verbot standen auch die Organisation öffentlicher Veranstaltungen, die Teilnahme an Wahlen sowie die Inanspruchnahme sämtlicher Finanzdienstleistungen, ausgenommen Steuer- und Gehaltsauszahlungen sowie Schadensersatz.
Am 2. Februar hat das Simonowski-Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.
* Vom russischen Justizministerium als Auslandsagent eingestuft.
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