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Koalition knüpft neue Milliardenhilfe für ÖPNV an Bedingungen

© CC0 / PixabayGeld (Symbolbild)
Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.06.2021
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Die schwarz-rote Koalition will eine neue Milliardenhilfe für den öffentlichen Personennahverkehr an Bedingungen knüpfen. Die Länder sollen ihre Finanzierungsbeiträge zeitgerecht erbringen.
Die Regionalisierungsmittel sollen im Jahr 2021 nochmals um insgesamt eine Milliarde Euro erhöht werden. Das geht aus einem nach Beratungen in den Regierungsfraktionen geänderten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Dienstag vorlag.
Die erneute Bundeshilfe solle aber in zwei Teilen ausgezahlt werden, heißt es: „Damit soll gewährleistet werden, dass die Länder ihre zugesagten Finanzierungsbeiträge zeitgerecht erbringen und der Bund nicht – wie im Jahr 2020 geschehen – in eine Vorfinanzierung tritt. Die Länder weisen dem Bund die Höhe der gesamten finanziellen Nachteile nach.“
Hintergrund ist laut DPA, dass die Länder im vergangenen Jahr aus Sicht des Bundes zu wenig eigene Gelder für einen milliardenschweren Rettungsschirm des öffentlichen Personennahverkehrs ausgegeben haben. Der Bund hatte 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt – über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf rund neun Milliarden Euro steigen. Damit können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen. Die Länder hatten angekündigt, für den Rettungsschirm weitere 2,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln zu tragen.
Wegen der Corona-Pandemie und stark sinkender Fahrgastzahlen hatte es hohe Einnahmeverluste im Nahverkehr gegeben.
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