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Rechtsextreme Chats: Ermittlungen gegen 20 SEK-Beamte in Hessen

© AP Photo / Michael ProbstDeutsche Polizei (Symbolbild)
Deutsche Polizei (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.06.2021
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In Hessen wird gegen mehrere Polizisten ermittelt, die sich unter anderem an rechtsextremen Chats beteiligt haben sollen. Dies gaben die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt.
Seit dem Morgen wurden demnach sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Bei den Betroffenen handele es sich um Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK).
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Die Ermittlungen wurden laut den Behörden am 21. April aufgenommen und richten sich gegen 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren, darunter ein ehemaliger Polizisten und 19 Beamte im aktiven Dienst. 17 Beschuldigte seien verdächtig, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt zu haben.
Gegen drei der 20 Beschuldigten seien Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen worden, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen gewesen seien und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hätten.
Die besagten Beiträge stammen der Mitteilung zufolge vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte seien in geringer Anzahl in Chats von Anfang des Jahres 2019 festgestellt worden. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte, sei noch nicht bekannt, ob es einen Zusammenhang mit der vor knapp zwei Jahren aufgedeckten Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier gebe.
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Ausgangspunkt der Ermittlungen war den Behörden zufolge ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen 38-Jährigen aus Rheinland-Pfalz, der zuletzt beim SEK des Polizeipräsidiums Frankfurt eingesetzt war. Dem Mann würden unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften zur Last gelegt. Bei der Auswertung der bei dem SEK-Beamten sichergestellten Mobiltelefone seien die Ermittler dann auf die Chatgruppen gestoßen.
Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr in Nordrhein-Westfalen mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden.
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