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Deutsch-russische Beziehungen nach der Pandemie: zusammen oder getrennt – Expertendebatte

© SNA / Natalia SeliwerstowaMoskauer Kreml (Archivbild)
Moskauer Kreml (Archivbild)  - SNA, 1920, 09.06.2021
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Deutsche Firmen investieren trotz Corona und politischer Turbulenzen Anfang 2021 wieder spürbar in Russland. Seit drei Monaten dieses Jahres sind es 1,1 Milliarden Euro, wie Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), unter Berufung auf Bundesbank-Daten mitteilte.
Er sprach auf der Konferenz „Deutsch-russische Beziehungen nach der Pandemie: zusammen oder getrennt" im Rahmen des Petersburger Wirtschaftsforums, das am Samstag zu Ende ging. „Es ist eine gute Zahl im Hinblick auf die Entwicklung der letzten 20 Jahre“, so Schepp. „Mehr als eine Milliarde betragen die Investitionen, die nicht ausschließlich von Konzernen wie Volkswagen oder Henkel stammen. Es handelt sich dabei vorwiegend um Anlagen der kleinen und mittleren Unternehmen. In der Regel ist es ein Familiengeschäft, das nicht etwa zwei, drei oder fünf, sondern 20 bis 30 Jahre vorausdenkt. Und zwar vor dem Hintergrund einer sehr prekären politischen Lage. Der Handelsumsatz zwischen beiden Ländern hat sich im vergangenen Jahr trotz der schwierigen Pandemie-Situation um 11 Prozent vergrößert.“
Schepp hat berichtet, dass die AHK, übrigens der größte ausländische Unternehmerverband hierzulande, die traditionelle Umfrage der deutschen Geschäftsleute in Russland vor zwei Wochen gestartet hat. Mehr als hundert Mitglieder der Handelskammer haben den Fragebogen bereits ausgefüllt. Laut ihm war es eine Sensation, dass 94 Prozent der befragten deutschen Unternehmer mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Russland zufrieden sind und nur 6 Prozent sie als schlecht bewerten. 16 Prozent stufen sie als sehr gut, 51 Prozent als gut und 27 als befriedigend ein. Bezeichnend sei, betonte der AHK-​Vorstandschef, dass „nur fünf Prozent meinen, sie würden im Verlauf des Jahres ihr Personal abbauen müssen, während 51 Prozent der Unternehmer neue Mitarbeiter anwerben wollen. Letzteres tut man nur in der Überzeugung, dass es dem Geschäft gut gehen wird.“
Der Diskussionsmoderator Alexander Rahr stellte fest, dass Deutschland seit 30 Jahren der bevorzugte europäische Partner Russlands sei. „Es bestehen auch noch genetische Verbindungen zwischen Russland und Deutschland. Eine Generation hat die Ostpolitik Willy Brandts, Deutschlands Wiedervereinigung und Schröders strategische Partnerschaft, die noch unter Kohl gestaltet worden war, miterlebt.“ Ob dieser Reichtum heute noch zu retten sei? – stellte er die Frage.
Der Vizevorsitzende des Föderationsrates Russlands, Konstantin Kossatschow, erwiderte, in Russland sei man sich des kolossalen Potenzials bewusst, das Deutschland sowohl im gesamteuropäischen als auch im globalen Kontext besitzt. „Wir schätzen das hoch, was Deutschland noch zu Sowjetzeiten geleistet hat. Ein klassisches Beispiel dafür ist das deutsch-russische Röhren-Erdgas-Geschäft. Aber die gegenwärtige Situation entwickelt sich für unsere Begriffe negativ. Es geht nicht bloß um den allgemeinen Verfall der Beziehungen zwischen Russland und der EU und als Folge zwischen Russland und Deutschland, sondern auch um einen gewissen Wandel der deutschen Russlandpolitik, die seit einigen Jahren zu unserem Bedauern weniger initiativ ist, sondern immer mehr in der allgemeinen Russlandpolitik der EU und der Nato aufgeht.“
„Unsere Beziehungen haben einen konsequenteren Aufwärtstrend aufgewiesen, als Deutschland die Verantwortung für die Durchsetzung der Konzeptionen übernahm, die es für optimal hielt“, ist sich der russische Politiker sicher. „In letzter Zeit reiht sich Deutschland jedoch entweder unter die passiven Beobachter der einschlägigen Prozesse in Europa ein, die meistens negativ sind, oder tritt manchmal sogar als Anführer der destruktiven Handlungen gegen Russland auf. Dies weckt in uns eine ernsthafte Besorgnis. In der EU wie in der Nato gibt es abgesehen von Deutschland genug Länder, die Russland nicht als einen Bestandteil des gemeinsamen Europas akzeptieren, die von ihrer anhaltenden Feindlichkeit gegen Russland sogar profitieren. Wir möchten nicht erleben, dass diese Tendenz zum System wird. Dies wäre ein großer Verlust sowohl für Europa als auch für die deutsch-russischen Beziehungen.“
Alexander Rahr schlug vor, die Zusammenarbeit mit Russland von der föderalen auf die Landesebene zu übertragen. Alle ostdeutschen Bundesländer treten für die Abschaffung der Sanktionen und eine verstärkte Kooperation mit Russland ein. Alle östlichen Länderchefs, den Bürgermeister von Berlin ausgenommen, haben den Brief unterschrieben, laut dem die guten Beziehungen zu Russland wiederherzustellen sind. Allerdings verwies der deutsche Politologe darauf, dass der Petersburger Dialog, eine Diskussionsplattform der Zivilgesellschaften, die seit knapp 20 Jahren Russland und Deutschland miteinander verbindet, sich gegenwärtig am Rande des Zerfalls befindet, weil drei deutsche NGOs in Russland inzwischen nicht mehr funktionieren dürfen.
Moskauer Kreml (Archivbild) - SNA, 1920, 03.06.2021
Können Städtepartnerschaften Russen und Deutsche trotz neuer Feindbilder wieder zusammenbringen?

Warum sind drei deutsche NGOs in Russland „unerwünscht“?

Die Situation rund um die deutschen NGOs ist tatsächlich beklagenswert, merkt Kossatschow an. „Es ist schlecht, wenn sich NGOs den Unmut der Staatsorgane zuziehen. Solche Situationen sind zu vermeiden. Eine andere Sache ist es, dass diese Situation in Deutschland und Russland unterschiedlich aufgefasst wird. In Deutschland sieht man den Teil des Eisbergs, der oberhalb des Wassers liegt, und sagt, in Russland hätte man NGOs für unerwünscht erklärt, die im Interesse der russischen Partner, ihrer Leistungsempfänger handeln. In Russland sieht man aber den Unterwasserteil des Eisbergs, auf den sich eben die Beanstandungen der entsprechenden russischen Machtstrukturen gegenüber diesen NGOs beziehen.“
Als Außenstehender könne man schwerlich beurteilen, wer da Recht und wer Unrecht habe, urteilt der Abgeordnete der Oberen Kammer des russischen Parlaments. Dabei zeigte er sich über die Reaktion von dem deutschen Vorstand des Petersburger Dialogs enttäuscht, insbesondere über die Erklärung dessen Ko-Vorsitzenden Ronald Pofalla, dass die bevorstehende Vorstandssitzung vor diesem Hintergrund abgesagt werde.
Kossatschow meint im Gegenteil, die jetzige Lage erfordere einen solchen Dialog. „Er soll darin bestehen, dass Vertreter beider Seiten, die sich mit diesem Themenkreis auskennen, diese Vorwürfe sich genauer anschauen. Es wäre von großem Nutzen für beide Seiten, wenn die betreffenden russischen Strukturen klar darlegen würden, was sie an der Tätigkeit dieser deutschen NGOs auszusetzen haben, wie diese die rote Linie zwischen der edlen gesellschaftlichen Tätigkeit und den politischen Aktivitäten, insbesondere der Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes, überschritten haben. Das würde der allgemeinen Atmosphäre unserer Beziehungen, aber auch einer jeden ausländischen NGO, ob deutsch oder nicht, zugutekommen, die in Russland aktiv ist und diese rote Linie genau kennen möchte, um sie nicht zu überschreiten.“
Er hält die Organisation eines solchen Treffens, und zwar gerade auf Initiative des Petersburger Dialogs, für höchst wichtig. „So könnten wir ähnliche Inkonvenienzen für die Zukunft ausräumen. Ich bin mir sicher, dass die Vorhaltungen der russischen Machtstrukturen gegenüber diesen drei NGOs begründet sind. Uns fällt eine solche Entscheidung immer äußerst schwer, und wir treffen sie nur, wenn uns keine andere Möglichkeit übrigbleibt. Aber diese Situation muss unbedingt diskutiert werden.“
Der Politiker wurde um seine Meinung zum eventuellen Sieg der Grünen bei der Bundestagswahl und zu der Perspektive der deutsch-russischen Beziehungen in diesem Fall gebeten. Kossatschow antwortete, er ließe sich nicht dazu verleiten, den Wahlkampf in Deutschland zu kommentieren. „Wir haben Erfahrungen damit gemacht, wie unsere Erklärungen in einigen Ländern ausgelegt werden. Und auch mit den Ländern, wo à la die Grünen, hart gesagt russlandfeindliche Kräfte sich an der Macht befinden. Wir haben gelernt, auch mit ihnen zu arbeiten. Das bereitet uns selbstverständlich kein Vergnügen, aber wir sind um eine Antwort nie verlegen.“
Der Vize-Chef des Föderationsrates fügt hinzu: „Falls die Beziehungen infolge des bewussten politischen Willens einer Seite zu verkommen beginnen, stellen wir einfach fest, dass es nicht unsere Entscheidung war, aber wir treffen sie und gehen weiter. Es kommt dem deutschen Volk zu, seine politische Führung zu wählen und zu bestimmen, was in Wirklichkeit den Interessen Deutschlands entspricht. Ich bin mir sicher, dass ein normales, konstruktives Verhältnis zu Russland im deutschen Interesse liegt.“
Der Rote Platz in Moskau - SNA, 1920, 15.03.2021
Woher rührt die wachsende Entfremdung zwischen Russen und Deutschen?

Kommt eine neue Ostpolitik in Frage?

Dann bat man den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Klaus Ernst, der bei der Diskussion zugegen war, sich in die deutschen Wahlen mit der Prognose einzumischen, was uns nach Merkel erwartet. Ist eine neue Ostpolitik möglich oder wird man abwarten müssen, bis das letzte europäische Land dem zustimmt?
„Beim Einzug der Grünen in die Regierung werden die deutsch-russischen Beziehungen sich verwickeln. In unserem Ausschuss etwa haben sich nur die Grünen für die Aufrechterhaltung der antirussischen Sanktionen ausgesprochen. Alle übrigen Parteien haben klar gesagt, dass man nach fünf Jahren ergebnisloser Sanktionen sich überlegen muss, wie lange man diesen Unsinn noch treiben will.“
Der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Wladimir Iljitschjow, meinte, dass es nicht nur an hochrangigen Treffen fehle, sondern dass die offiziellen Kontakte zwischen Moskau und Berlin auch inhaltlich verkümmert seien. Dennoch betonte er, dass sein Ministerium und die deutsche Geschäftswelt in Russland den Deutsch-Russischen Wirtschaftsrat gebildet haben, der für die deutschen Unternehmer eine Art direkte Verbindungslinie zu den Mitgliedern der russischen Regierung darstellen soll.
„Wir erörtern Fragen der Visumerteilung, Besteuerung, aber auch beispielsweise solche, wie man den deutschen Investoren, die ihre Produktion auf russischem Territorium lokalisiert haben, helfen kann, die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse in dritte Länder zu gewährleisten. Deutsche Unternehmen verstehen, dass der russische Markt bzw. der Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion allein für Lieferungen ihrer hochentwickelten Produktion nicht ausreicht. Die Aufgabe der Regierungsbeamten ist es, sie dabei zu unterstützen.“
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