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„Klare Behinderung der Pressefreiheit“ - Unmut über Berliner Polizei

© REUTERS / CHRISTIAN MANGBerliner Polizei (Archivbild)
Berliner Polizei (Archivbild) - SNA, 1920, 08.06.2021
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Jüngst haben Gegner der A100 in Berlin-Neukölln und Treptow demonstriert, wo die Polizei auch massiv gegen Reporter vorgegangen ist. Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten-Union (DJU) in ver.di Berlin-Brandenburg, war vor Ort. Er konnte beobachten, wie 13 Journalisten wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen wurden.
Bereits im Vorfeld habe er sich mit der Polizei hinsichtlich der angekündigten Platzbesetzungen in Verbindung gesetzt, erzählt Jörg Reichel im Gespräch mit Journalistin Helma Nehrlich. Die Beamten hätten ihm versichert, die Berichterstattung sollte kein Problem darstellen, solange sich die Reporter vor Ort mit einem Presseausweis legitimieren könnten. Hinterher habe die Polizei aber gesagt, es seien nur Kundgebungen und Demonstrationen gemeint gewesen, nicht aber „illegale“ Platzbesetzungen.
Die Polizei habe ihr hartes Vorgehen damit rechtfertigt, dass sich die Journalisten „aktivistisch“ verhalten hätten. Reichel dazu:

„Das galt zumindest für die morgendliche Aktion an der Sonnenallee, wo Kollegen massiv an der Arbeit gehindert und zeitweise festgenommen wurden. Später wurden sie von der Bundespolizei geradezu in einen Kessel genommen und sollten neuerlich kontrolliert werden. Als ein Journalist den Beamten nach dessen Dienstnummer fragte, reagierte der Polizist mit einer körperlichen Durchsuchung.“

Auch er sei zeitweise festgesetzt worden, als er sich um Absprachen mit dem ranghöchsten Polizeibeamten vor Ort bemühte, um eine ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen.

Auch leitende Beamte pressegegnerisch eingestellt?

Bei der zweiten Aktion in Treptow hätten die Journalisten zwar zunächst ungehindert berichten können, später seien sie jedoch nicht mehr zu den Protestierenden durchgelassen worden. Sie hätten dann aus einer Entfernung von 50 bis 150 Meter das Geschehen beobachten müssen, wodurch keine Nahaufnahmen möglich gewesen seien.
Das Verhalten der Polizei sieht Reichel kritisch:

„Ich bin kein Kaffeesatzleser, aber für mich stellte sich das Ganze dar als eine Mischung aus fehlendem Überblick, pressegegnerischer Einstellung und zum Nachteil von Journalisten ausgelegter Rechtsprechung.“

Trotz der Bemühungen der letzten Monate, die die Berliner Polizei unternommen hatte, um die Pressefreiheit durchzusetzen, habe es immer wieder übergriffige Einsatzhundertschaften gegeben. Reichel bestätigt, dass durchaus auch leitende Beamte pressegegnerische Einstellungen an den Tag gelegt hätten. Deshalb fordert der DJU-Landesgeschäftsführer:

„Es muss auf jeden Fall politisch Druck auf die Berliner Polizei gemacht werden, um presserechtliche Standardfragen etwa auch bei Platzbesetzungen für die Zukunft eindeutig zu klären.“

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