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Mit Schock-Beitrag zu Baerbock: Maaßen entsetzt sogar Union-Politiker

© AFP 2021 / JENS SCHLUETERHans-Georg Maassen, ehemaliger Chef des Bundesverfassungsgerichts, bei einer Wahlkreissitzung der CDU-Kreisverbände im ostdeutschen Suhl am 30. April 2021.
Hans-Georg Maassen, ehemaliger Chef des Bundesverfassungsgerichts, bei einer Wahlkreissitzung der CDU-Kreisverbände im ostdeutschen Suhl am 30. April 2021. - SNA, 1920, 08.06.2021
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Der Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Bundestagskandidat für Thüringen, Hans-Georg Maaßen, hat einen diffamierenden Post zum vollen Namen der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock getweetet – und diesen als Ironie verteidigt. Doch Zustimmung in der eigenen Partei hat er dafür kaum bekommen.
„Von solchen unsäglichen Tendenzen sondern wir uns ganz deutlich ab. Ich möchte einen fairen Wahlkampf, in dem niemand aufgrund irgendwelcher Namen diskreditiert wird“, kommentierte etwa die CSU-Vizechefin Dorothee Bär in der „Welt“. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak distanzierte sich von dem „unmöglichen, unsäglichen“ Tweet und fügte hinzu: „Das ist auch nicht unser Niveau, nicht mein Niveau.“ Der CSU-Generalsekretär Markus Blume empfinde seinerseits Maaßen tatsächlich als „Belastung im Wahlkampf“.
Es läuft eigentlich schon seit Samstag, als Maaßen auf Twitter die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigem Namen niederschrieb: Annalena Charlotte Alma Baerbock. Und sie dann mit dem als polizeifeindlich wahrgenommenen Kürzel ACAB – All Cops are Bastards, deutsch: alle Polizisten sind Bastarde, oder sinngemäß „Alle Bullen sind Schweine“ – in Verbindung gebracht hat. „Zufall oder Chiffre?“, schrieb er noch dazu und verwies auf einen Medienbericht darüber, dass Baerbock Sicherheitsbehörden auf rechtsextreme Gruppen prüfen lassen wolle. Die Parole wird von Skinheads, Hooligans, Ultras und Punks verwendet, um Polizisten zu provozieren.
Auch der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kritisierte den Umgang mit den „schwierigen Personen“ in Ostdeutschland. Die Menschen, die diese Personen aber anprangern, würden aber alle aus dem Westen kommen, so Haseloff – auch Maaßen sei „nicht bei uns sozialisiert worden“. Es gebe im Grunde genommen ein Kulturdefizit an dieser Stelle und es solle eine politische Kultur gepflegt werden, die bestimmte Ausfälle vermeide. Der CSU-Generalsekretär Blume betonte seinerseits weiter im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“, Maaßen als CDU-Bundestagskandidat würde „die Koordinaten immer ein bisschen verunklaren“, und wünschte sich „ganz klare Abgrenzung“ Maaßens von der AfD. „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.“
Maaßen freute sich parallel offen über die hitzigen Reaktionen auf seinen Tweet. „Ich habe Euren Nerv getroffen. Gerne mehr! So ein Tweet ist ein richtiger Honeypot für grün-linke Hetzer. Wieder über 100 blockiert. Danke, liebe Genossen, für Eure Hilfe!“ Dann ist er doch etwas zurückgerudert und schrieb in einem ironischen Post von Ironie. „Schön, dass einige Anhänger der Theorie von ‚geheimen Codes’ nun aufgrund meines ironisches Tweets zum Namen von Frau Baerbock gemerkt haben, wie absurd solche Konstruktionen sind. Wie wäre es, wenn wir zukünftig lieber über politische Inhalte und Fakten diskutieren?“
Hans-Georg Maassen, ehemaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes, nimmt am 30. April 2021 an einer Wahlkreissitzung der CDU-Kreisverbände im ostdeutschen Suhl teil. - SNA, 1920, 04.06.2021
„Nichts Entlastendes mehr“: Thüringer Verfassungsschutz-Chef gibt scharfes Urteil über Maaßen ab
In einem „Bild live“-Gespräch erklärte Maaßen dann noch, dass ihm selbst in den vergangenen Wochen immer wieder die Verwendung von antisemitischen Chiffren unterstellt worden sei, was „völliger Unsinn“ sei. Und die Anfangsbuchstaben von Baerbocks Namen „kann man dummsinnig genauso als Chiffre werten“.
Begonnen hatte die Diskussion über den möglichen Antisemitismus von Hans-Georg Maaßen mit der Äußerung der Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Maaßen verbreitete antisemitische Inhalte von Dritten. CDU-Chef Armin Laschet und jüdische Verbände in Nordrhein-Westfalen hatten Maaßen vor pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen dann verteidigt. Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Ex-Generalsekretär des Zentralrats des Juden, Stephan Kramer, hat neulich den Vorwurf jedoch wiederholt und will ihn bewiesen haben.
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