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Maas fordert Schulterschluss mit USA in Wirtschaft und Digitalisierung

© REUTERS / ANNEGRET HILSEBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 08.06.2021
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Außenminister Heiko Maas hat in einer Rede vor deutschen Botschaftern mehr Zusammenarbeit mit den USA in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Künstliche Intelligenz gefordert. Auch von einem transatlantischen KI-Abkommen hat der Außenpolitiker gesprochen.
Exportkontrolle und Investitionsprüfung sind nur zwei der Felder, auf denen die EU und die Vereinigten Staaten künftig zusammenarbeiten sollten, sagte Maas am Dienstag beim Wirtschaftstag der Konferenz der deutschen Botschafterinnen und Botschafter laut Redemanuskript, aus dem die Agentur Reuters zitiert.
Der SPD-Politiker regte außerdem an, die USA sollten sich durch ein Assoziierungsabkommen dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation anschließen. Darüber hinaus sei ein transatlantisches Abkommen zu Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing möglich.
Zeichen einer neuen transatlantischen Zusammenarbeit sieht Maas zudem in der Einigung der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) auf eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen von fünfzehn Prozent sowie auf eine Digitalsteuer.
Den europäischen Vorschlag eines „EU-US-Handels- und Technologierates“ begrüßte Maas ebenso wie die Möglichkeit, damit gemeinsam Standards für Technologiekonzerne zu setzen. In dieser Hinsicht hoffe er auf einen Durchbruch beim EU-USA-Gipfel am 15. Juni.
Dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden bereit sei, alte Streitfälle zu lösen, lobte Maas ausdrücklich. Dabei verwies er unter anderem auf die Aussetzung von Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 für die Lieferung von russischem Erdgas in die Europäische Union.
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