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„Osten entscheidet: Grün-Rot-Rot im Bund ist möglich“ – Linke-Spitzenpolitikerin von Angern

© REUTERS / POOLLinke Spitzenpolitikerin Eva von Angern
Linke Spitzenpolitikerin Eva von Angern  - SNA, 1920, 08.06.2021
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Das Wahlergebnis der Linken mit elf Prozent in Sachsen-Anhalt ist laut Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken, „eine herbe Niederlage“. Doch sie begrüßt im SNA-Gespräch, dass ihre Partei „die drittstärkste Kraft geblieben“ ist. Eine zugespitzte Anti-AfD-Strategie der CDU ist ihr zufolge mitverantwortlich für die Verluste.
„Wir haben fünf Prozentpunkte im Vergleich zu 2016 verloren und jetzt noch eine Fraktion aus wahrscheinlich zwölf Abgeordneten.“ Das sagte Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im SNA-Interview am Dienstag und fügte hinzu: „Das tut weh, weil wir tatsächlich der Auffassung sind, dass wir mit den richtigen Themen engagiert in den Wahlkampf gegangen sind.“ Laut eigener Aussage hat sie einen guten Draht zu Parteispitzen der Linken wie Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.
Vor und nach der Abstimmung am vergangenen Sonntag kritisierte die linke Landespolitikerin mehrfach den zugespitzten Anti-AfD-Wahlkampf der CDU im Land.
ein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei  AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019. - SNA, 1920, 04.06.2021
„Ossis an die Macht“ und Kampf gegen AfD: Linke Spitzenkandidatin vor Wahl in Sachsen-Anhalt

„Scharfer Anti-AfD-Wahlkampf der Union“

Dies habe aus ihrer Sicht nicht nur zu Stimmenverlusten bei den Linken, sondern auch von SPD und Grüne geführt. Im Gespräch mit der Redaktion verdeutlichte von Angern ihre Kritik:
„Der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat hatte alles nur darauf fokussiert und behauptet: Wer nicht CDU wählt, würde die AfD stärken und schadet dem Land Sachsen-Anhalt.“ Damit habe er dem weiteren demokratischen Lager „die Stimmen entzogen. Da kann ich sagen, das war erfolgreich. Er hat wahrscheinlich mit diesem Riesenerfolg selbst nicht gerechnet. Aber das hat eben dazu geführt, dass im Mitte-Links-Lager erheblich Federn gelassen worden sind.“ Dies sei letztlich „sehr gefährlich“ für die Demokratie insgesamt.
Die Berliner Zeitung „Taz“, die ebenfalls dem politisch linken Spektrum zugerechnet wird, merkte nach der Wahl in einem Kommentar an, dass den linken Parteien „eine Vision“ fehle.
CDU-Wahlplakat in Sachsen-Anhalt - SNA, 1920, 06.06.2021
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Corona-Hilfen, Mittelstand und Investitionen

Die linke Spitzenkandidatin von Angern wolle ihre „eigene Verantwortung nicht kleinreden“. Aber: „Wir sind dem Bundes-Trend meiner Partei hier in Sachsen-Anhalt nicht entkommen“, sagte sie. „Das ist schmerzlich.“ Auch das Mittragen der Corona-Maßnahmen durch Bund und Land könne bei der Wahlniederlage eine Rolle gespielt haben, erklärte sie.

„Hier war uns der Schutz der Gesundheit der Menschen wichtig. Aber wir halten es für einen Fehler, dass die Parlamente kaltgestellt worden sind. Und viele Hilfen sind ausgeblieben, etwa für Klein- und Mittelstand, für Gastronomen, für Künstlerinnen und Künstler.“

Bereits am Wahlabend forderte von Angern Regierungschef Haseloff in einem TV-Studio auf, jetzt zügig eine neue Landesregierung zu bilden. Denn hier sei Eile geboten. „Wir wissen schon jetzt, dass wir ein Defizit im Haushalt von über 700 Millionen Euro haben. Wir brauchen einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr und damit Finanzierungssicherheit für die Menschen“, sagte sie im Fernsehen. Schulden sollten gemacht werden, „um in unsere Städte und klein- und mittelständische Unternehmen zu investieren. Das ist dringend gefragt. Der Staat muss handeln.“

Warum die Linke Stimmen an die AfD verliert

„Solange linke Parteien wie SPD und Linke nicht Themen wie soziale Gerechtigkeit neu entdecken, wird sich bei Wahlen der Verlust der Arbeiterschaft fortsetzen“, erklärte Politikwissenschaftler Werner Patzelt einen Tag nach der Wahl gegenüber SNA. Politologe Michael Kolkmann aus Halle (Saale) sagte kurz vor der Abstimmung in einem Interview: „Wir haben gesehen, dass die AfD sehr viele Nicht-Wähler mobilisieren und erstaunlich viele frühere Wähler von der Linken gewinnen konnte.“
„Ich nehme solche Aussagen sehr, sehr ernst“, erwiderte die Spitzenpolitikerin von Angern daraufhin. „Wir müssen als Linke auch innerparteilich analysieren, wie es zu so einer Entwicklung kommen kann. Schließlich haben wir auch Stimmen an andere Lager verloren.“
Linke Kernthemen wie starker Sozialstaat, soziale Gerechtigkeit, Schutz von Minderheiten und Menschen in Armut wolle sie persönlich mit ihrer Partei anschieben:

„Dass eben die alleinerziehende Mutter sich auch den teureren Sprit leisten kann oder sich gar nicht erst leisten muss, weil es einen guten öffentlichen Nahverkehr gibt. Das ist ja unser Ansatz.“ Aber leider „kommt dies alles nicht an“, fügte sie hinzu. „Das ist unsere Hausaufgabe, die wir zu erledigen haben. Wir müssen weg vom Image Niedriglohn-Land Sachsen-Anhalt.“

Dabei gebe es große Schnittmengen mit der SPD.
Amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Katja Pähle in einer Fernsehdebatte im MDR. - SNA, 1920, 05.06.2021
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Nach der Wahl ist vor der Bundestagswahl

Im September wird der neue Bundestag gewählt. Nun gilt es ihr zufolge im Bundestagswahlkampf, Themen und an die Wählerinnen und Wähler voranzubringen:
„Wir haben im Bund keine Amtsinhaberin, die wieder kandidiert. Ich bin mir sicher, dass der Osten beim Wahlausgang zur Bundestagswahl entscheidend sein kann. Und das Thema Ostdeutschland haben wir als Linke als einzige Partei gesetzt. Wir haben davon in Sachsen-Anhalt nicht profitiert, das finde ich ungerecht. Aber auf Gesamtdeutschland gesehen ist das eine Riesen-Chance, die deutsche Einheit zu vollenden und endlich gleiche Lebensverhältnisse, auch im Ruhrgebiet oder in Bremerhaven, herzustellen. Ich halte Grün-Rot-Rot, also ein Mitte-Links-Lager, im Bund für möglich.“
Trotz aller Probleme sei von Angern „sehr positiv eingestellt“, was die Bundestagswahl im Herbst angeht. Großes Vertrauen setze sie dabei in die neue Doppelspitze der Linken aus Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.
Das gesamte Radio-Interview mit Eva von Angern (Die Linke) zum Nachhören:
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