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Nach neuem Lieferkettengesetz: Maas kritisiert Chinas „Boykott-Druck“ auf deutsche Firmen

© REUTERS / ANNEGRET HILSEBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 08.06.2021
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Bundesaußenminister Heiko Maas hat China nach Reuters-Angaben Druck auf deutsche Firmen vorgeworfen, die sich an Menschenrechts-Standards halten wollen.
Auf einem Wirtschaftstag bei der Konferenz der deutschen Botschafter*innen bedankte sich der Minister für die Bereitschaft der deutschen Industrie, den Weg zum Menschenrechtsschutz „aus Überzeugung mitzugehen“. Hierbei nannte Maas es „vollkommen inakzeptabel“, dass „deutsche Unternehmen, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen, in China unter Boykott-Druck gesetzt werden“.
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Angesichts der Verstöße gegen Menschenrechte werde generell laut Maas eine „transatlantisch abgestimmte Politik gegenüber Russland, China und Weißrussland“ gebraucht, die bei „besonders gravierenden Verstößen“ auch Sanktionen einschließe. „Wer so etwas rechtzeitig verhindern will, der darf nicht wegsehen, wenn Zivilgesellschaft unterdrückt, Völkerrecht gebrochen und Menschenrechte verletzt werden", meinte der Außenminister, ohne die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in China explizit zu nennen.
Anfang März hatte die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das größere deutsche Unternehmen von 2023 an weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zwingen soll. Insbesondere richtet sich dieses gegen Kinderarbeit und fördert insgesamt mehr Arbeitsschutz. Die Firmen sollen demnach ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, werden aber dafür abgestuft verantwortlich sein. Sollte einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt werden, so wäre sie verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen. Eine Behörde überwacht dies.
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