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Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gescheitert – Parteien machen einander verantwortlich

© AP Photo / Michael ProbstKinder (Symbolbild)
Kinder (Symbolbild) - SNA, 1920, 08.06.2021
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Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht wie geplant explizit im Grundgesetz verankert, meldet die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag unter Berufung auf die Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht.
Nach den Plänen der Koalition sollte das Grundgesetz um folgende Passage ergänzt werden: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“
Hans-Georg Maassen, ehemaliger Chef des Bundesverfassungsgerichts, bei einer Wahlkreissitzung der CDU-Kreisverbände im ostdeutschen Suhl am 30. April 2021. - SNA, 1920, 08.06.2021
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Allerdings konnten sich die Parteien im Bundestag nach langen Verhandlungen nicht auf eine Formulierung für eine entsprechende Verfassungsänderung einigen. Für die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben damit Lambrecht zufolge gescheitert.
Sie sei auch persönlich „zutiefst enttäuscht darüber“, teilte die Ministerin laut der DPA am Montagabend mit und warf Union und Opposition einen fehlenden Willen zur Einigung vor.
„Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird“, so Lambrecht.
Kinderschutzorganisationen fordern eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung seit Jahren. Dadurch, so ihr Argument, bekämen die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden – etwa bei der Gesetzgebung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird.
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Union und SPD hatten auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag eine entsprechende Verfassungsänderung vereinbart. Allerdings sind für Grundgesetzänderungen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Ohne Zustimmung anderer Parteien geht es also nicht.
Linke und Grüne hatten stärkere Formulierungen und Beteiligungsrechte für Kinder gefordert, so dass sie bei politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen mit entscheiden dürfen und ihre Interessen berücksichtigt werden.
Die FDP wollte die Grundgesetzänderung zudem mit einer weiteren Verfassungsänderung verknüpfen und das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der „sexuellen Identität“ ergänzen.
Die SPD hatte sich offen dafür gezeigt, die Union hatte stärkere Formulierungen abgelehnt und die Befürchtung geäußert, dass damit die Position des Staates zulasten von Familien gestärkt werden könnte.
Die AfD lehnt eine Grundgesetzänderung grundsätzlich ab.
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Kritiker einer solchen Grundgesetzänderung, wie Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, hatten argumentiert, eine explizite Aufnahme von Kinderrechten sei nicht nötig, da die Grundrechte im Grundgesetz sowieso allen Menschen zustünden, auch den Kindern. Das Grundgesetz dürfe zudem nicht überfrachtet werden.
Das Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erntete scharfe Kritik. Das „Aktionsbündnis Kinderrechte“, in dem sich das Deutsche Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und die Deutsche Liga für das Kind zusammengeschlossen haben, schrieb in einem gemeinsamen Statement von einem „herben Dämpfer“ für Deutschlands Kinder, Jugendlichen und Familien.
„Mit dem Scheitern des Vorhabens wurde eine historische Chance verpasst, die Rechte von Kindern nachhaltig zu stärken.“
Dass die Union eine Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz blockiere, sei „folgenschwer“, schrieb die Kanzlerkandidatin von den Grünen, Annalena Baerbock, bei Twitter. Nach 15 Monaten Bildungsausfall brauche es endlich eine Politik, die Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stelle.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warf dagegen Grünen und SPD ein „kalkuliertes Scheitern“ des Vorhabens vor. Beide hätten bei dem Thema „den Bogen überspannt“.
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Laut dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae scheiterte die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz an der „Ambitionslosigkeit“ der Großen Koalition.
„Die Koalition hat das Vorhaben, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, an die Wand gefahren“, sagte der kinderpolitische Sprecher der Linken, Norbert Müller, nach DPA-Angaben.
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