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Streit über Karlsruher EZB-Urteil: Brüssel hat Verfahren gegen Deutschland im Plan

© CC0 / WilliamCho / PixabayGerechtigkeit (Symbolbild)
Gerechtigkeit (Symbolbild) - SNA, 1920, 08.06.2021
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Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von europäischem Recht vor, melden Nachrichtenagenturen unter Verweis auf EU-Kreise.
Die Entscheidung der Kommission wird demnach offenbar für Mittwoch erwartet.
Nach dem offiziellen Start eines Vertragsverletzungsverfahrens hat Deutschland zunächst einige Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken der EU-Kommission zu reagieren. Sollten die Sorgen der Behörde im Laufe des Verfahrens nicht ausgeräumt werden, könnte sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die EU-Kommission ist in der Staatengemeinschaft für die Überwachung von EU-Recht zuständig.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet – und sich damit zum ersten Mal gegen ein EuGH-Urteil gestellt.
Eigentlich hat EU-Recht in der Staatengemeinschaft Vorrang vor nationalem Recht. Die EZB ist zudem politisch unabhängig. Diese Grundsätze sahen Kritiker durch das Urteil gefährdet.
„Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall für das EU-Recht, sowohl hinsichtlich der Praxis des deutschen Verfassungsgerichts als auch hinsichtlich der Ober- und Verfassungsgerichte anderer Mitgliedsstaaten“, zitiert Reuters die Quelle.
Die Verfassungsrichter argumentierten hingegen, die Notenbank habe mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt. Bundesregierung und Bundestag sollten darauf hinwirken, dass Europas Währungshüter nachträglich prüfen, ob die Käufe verhältnismäßig sind. Mittlerweile haben Bundesregierung und Bundestag das Verfassungsurteil umgesetzt, wie das Gericht laut der Deutschen Presse-Agentur in einem Beschluss von Ende April feststellte.
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