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Deutschlands Politik bei Militärhilfe „irritiert” ukrainischen Botschafter

CC BY 2.0 / Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Wikimedia CommonsDer ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk - SNA, 1920, 08.06.2021
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seiner Unzufriedenheit mit der Position Deutschlands in Sachen Militärhilfen für Kiew Ausdruck gegeben. Darüber schreibt die „Welt am Sonntag“.
Zuvor hatte der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, die Idee der Waffenlieferungen an Kiew „für die eigenen Verteidigungsanstrengungen“ der Ukrainer unterstützt. Später hieß es im Bundes-Kabinett, dass man keine Genehmigung für den Waffenexport an die Ukraine erteilen werde und gewillt sei, an dieser Politik festzuhalten.
Laut der „Welt am Sonntag“ ist Melnyk „irritiert“ über die aktuelle deutsche Debatte um Militärhilfen für Kiew. „Da wird gesagt, es gäbe keine rein defensive Militärhilfe“, so Melnyk. „Natürlich braucht man eine Waffe auf dem Dach eines militärischen Sanitätstransporters, damit der sich verteidigen kann, falls er angegriffen wird, aber mit solchen Fahrzeugen kann man doch nicht die Kontaktlinie stürmen und die besetzten Gebiete zurückerobern“, sagte der Botschafter gegenüber der Zeitung.
Auch bei persönlichen Begegnungen etwa auf hoher politischer Ebene werde das Thema Militärhilfe von der deutschen Seite einfach weggewischt, so der Botschafter. „Es wurde in sechseinhalb Jahren eigentlich nie wirklich, geschweige denn sachlich besprochen.“
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck - SNA, 1920, 05.06.2021
Grünen-Chef Habeck verteidigt erneut seine umstrittene Ukraine-Forderung
Dabei erkennt Melnyk durchaus an, dass Deutschland umfangreiche Hilfe auf anderen Gebieten geleistet hat, etwa beim Aufbau der Zivilgesellschaft.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland stellt immer wieder zweifelhafte Forderungen an Berlin und macht dahingehende Erklärungen. Im März hatte Melnyk der Bundesrepublik „die Aufgabe auferlegt“, die Krim wieder unter Kiews Kontrolle zu bringen, und sich dabei auf die „koloniale Vergangenheit“ Deutschlands berufen. Außerdem rief er Berlin dazu auf, eine „führende Rolle“ bei einem Nato-Betritt Kiews zu spielen – wegen „der historischen Verantwortung für Naziverbrechen“.
Moskau hat nicht nur einmal vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt, weil ein solcher Schritt nur zur Eskalation des Donbass-Konfliktes führen würde. Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wiederholt sagte, könnten Waffenlieferungen an die Ukraine keineswegs zur Beilegung der Krise im Donbass und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beitragen.
Die meisten europäischen Politiker haben sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. So bezeichnete Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier Waffenlieferungen an die Ukraine als einen risikovollen und kontraproduktiven Weg aus der Krise.
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