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Russlands Präsident signiert Gesetz über Kündigung von Open-Skies-Vertrag

© SNA / Aleksey Nikolski / Zur BilddatenbankRusslands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin  - SNA, 1920, 07.06.2021
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz über die Kündigung des Vertrages über den offenen Himmel unterzeichnet. Ein diesbezügliches Dokument wurde auf dem amtlichen Webportal für rechtliche Informationen veröffentlicht.
Nun werden Kanada und Ungarn als Verwahrer über den Austritt Russlands aus dem Vertrag informiert, und die Teilnahme Russlands an dem Abkommen wird in einem halben Jahr beendet.
Der Vertrag über den offenen Himmel (The Treaty on Open Skies) war als eine der Maßnahmen zur Vertrauensbildung in Europa nach dem Kalten Krieg gedacht. Das Dokument gestattete es den 34 Mitgliedsländern, Informationen zu den Streitkräften und zu Maßnahmen der jeweils anderen Teilnehmerländer offen zu sammeln.
Russlands Präsident Wladimir Pudtin kündigt Ausstieg Moskaus aus dem Open-Skies-Vertrag an. Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo, 15. Januar 2021 - SNA, 1920, 27.05.2021
Ausstieg der USA aus Open-Skies-Vertrag unumkehrbar – Weißes Haus
Die USA hatten im Mai 2020 ein Verfahren zur Auflösung des Abkommens eingeleitet, das am 22. November abgeschlossen wurde. Im Januar 2021 hatte auch Moskau den Beginn zwischenbehördlicher Handlungen zum Ausstieg aus dem „Vertrag über den offenen Himmel“ angekündigt. Am 19. Mai wurde der Dokumententwurf über die Kündigung des Vertrages von der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und am 2. Juni vom Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) gebilligt.
Ende Mai hatte Washington den Austritt der USA aus dem Vertrag bekräftigt und dabei auf „Rechtsverletzungen Russlands“ hingewiesen. Das russische Außenministerium wies die Anschuldigung als haltlos zurück und wertete den Ausstieg aus dem Vertrag als „schlechtes Zeichen“. 33 Staaten sind an dem Vertrag beteiligt.
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