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Reaktionen deutscher Politiker auf Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

© AFP 2021 / John MacdougallLandtagswahl in Sachsen-Anhalt
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - SNA, 1920, 07.06.2021
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Das vorläufige Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die CDU mit großem Abstand stärkste Kraft wird. So reagierten auf die Wahlergebnisse die Politiker der CDU und anderer Parteien.
Laut vorläufigen Angaben erhielt die CDU bei der Wahl am Sonntag 37,1 Prozent der Stimmen. Die AfD hat 20,8 Prozent. Die Linke erlangt elf Prozent, die SPD 8,4 Prozent, die FDP 6,4 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der ARD-Wahlsendung, das Ergebnis bei der Landtagswahl sei auch ein Zeichen gegen Rechts. Er sei den Bürgern dankbar, dass sie eine „Abgrenzung nach rechts“ vorgenommen hätten.
Unter anderem sagte er gegenüber dem ARD-„Morgenmagazin“: „Wir wollen keine Wackelpartie.“ Der Politiker ergänzte dabei:
„Wir werden Angebote in allen Richtungen machen, die sich für uns demokratisch anbieten.“
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich via Twitter zu aktuellen Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
„Reiner Haseloff war der Matchwinner bei der Landtagswahl. Das ist der Erfolg eines mutigen Ministerpräsidenten, der sich klar gegen alle Gedankenspiele zur Zusammenarbeit mit der AfD gestellt hat.“
Der CDU-Politiker Friedrich Merz schrieb von einem guten Tag für die ganze CDU.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dazu: „Mit einem Kurs der Mitte, mit einer klaren Haltung und mit einem starken Ministerpräsidenten haben wir die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen!“
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat gegenüber DPA die Strukturwandel-Politik des Wahlsiegers von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Reiner Haseloff, als Vorbild für den Bund gewürdigt. „Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat Signalcharakter für die Bundestagswahl.“ Haseloff führe die Menschen zusammen, „steht aber auch für die Gestaltung der Zukunft, indem er insbesondere auch auf die neuen nachhaltigen Technologien setzt“.
Der bisherige CDU-Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, empfiehlt laut DPA der Landespartei, künftig mit SPD und FDP zu regieren.
„Meine Tendenz geht eindeutig dahin, die Grünen aus dieser Regierung rauszuhalten.“
Aus anderen Parteien wurden folgende Meinungen verlautet. Beispielsweise sieht FDP-Chef Christian Lindner im Ausgang der Landtagswahl einen Wunsch der Wähler nach Bündnissen von Union und FDP. Ob die FDP in Sachsen-Anhalt mitregieren könnte, liegt laut seinen Worten gegenüber der „Welt“ bei Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dabei fügte er hinzu: „Die Botschaft von Magdeburg ist, dass die Mitte Konjunktur hat.“
Unter anderem sagte er: „Das hat vielleicht tatsächlich die Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt, dass ausschließlich mit dem Klimathema die breite Mitte des Landes nicht zu erreichen ist“, wird Linder unter anderem von DPA zitiert.
„Die Menschen wollen nicht nur Klima, sondern sie wollen Klima und wirtschaftliche Entwicklungschancen, Klimaschutz und Infrastrukturentwicklung, Klimaschutz und Digitalisierung.“
Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens rechnet laut ihren Worten mit einer Koalition aus CDU und SPD.
„Meine Erwartungshaltung ist, dass es ein Zweierbündnis gibt“, sagte sie.
„Ich sehe uns definitiv nicht als Komfortpartner oder als Reserverad“, beantwortete die Politikerin die Frage, ob die FDP als dritter Koalitionspartner ein CDU/SPD-Bündnis stärken könne. In Bezug auf die Gespräche zur Bildung der neuen Landesregierung sagte sie, dass man jetzt abwarten müsse, wie die CDU nun weiter agiere. Aus ihrer Sicht werde zunächst die CDU mit der SPD Gespräche führen.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezweifelt seinerseits gegenüber „MDR Aktuell“, dass CDU und SPD in Sachsen-Anhalt mit nur einer Stimme Mehrheit eine tragfähige Koalition bilden können. Die CDU habe sich in den letzten Monaten und Jahren nicht als ganz stabile Brandmauer nach Rechts erwiesen.
Laut dem Co-Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, ist seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die diesmal 3,4 Prozent weniger als vor fünf Jahren holte, unter ihren Möglichkeiten geblieben. „Das Wahlergebnis hat Licht und Schatten“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben 16 Prozent Differenz zur Union. Das hatten wir uns sicherlich anders vorgestellt.“
„Meine Meinung ist tatsächlich die - das wird Sie von mir nicht überraschen, dass ein stärkeres in die Mitte rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre.“
„Die Bürger in Sachsen Anhalt haben ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Nach der 18-Uhr-Prognose des ZDF haben 23,5 Prozent von ihnen für einen klaren Politikwechsel gestimmt“, twitterte noch am Abend die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
„Ein starkes Ergebnis, auf das wir stolz sein können“, so der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla auf Twitter.
AfD-Wahlplakat (Archivbild) - SNA, 1920, 07.06.2021
Facebook sperrt AfD-Spitzenkandidaten vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht das schwache Ergebnis seiner Partei bei der jüngsten Landtagswahl vor allem in der AfD begründet. Die Menschen hätten sich hinter CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gesammelt, da sie nicht gewollt hätten, „dass die AfD zu großen Einfluss auf die Politik bekommt“, so er im Deutschlandfunk. Darüber hinaus sagte Kellner, dass die über 60-Jährigen in den östlichen Bundesländern nur sehr selten die Grünen wählten – in Westdeutschland sei das mittlerweile anders. Der „Sozialisierungseffekt“, der sich über vier Jahrzehnte der Grünen in Westdeutschland gezeigt habe, fehle in Ostdeutschland.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich via Twitter zum Landtagsergebnis:
„Bei allem Respekt für das CDU-Wahlergebnis: Dass mit Herrn Haseloff der MP die Wahl gewinnt, dessen Partei fünf Jahre lang keinen Abgrenzungskurs zur noAfD gefunden hat, ist einfach bitter“, kommentierte der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Striegel.
Die Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, hat sich über den Ausgang der Landtagswahl selbstkritisch und enttäuscht gezeigt: „Natürlich, wenn man am Ende über fünf Prozent verliert, dann kann man nur feststellen, dass man die Themen offensichtlich nicht so rübergebracht hat, wie man das gerne wollte“, sagte sie im Fernsehsender Phoenix. Die Partei müsse jedoch auch an sich selber arbeiten: „Wir müssen jetzt schauen, wie wir es schaffen, Strukturen zu erhalten und wieder aufzubauen.“ Eine Rolle habe sicher der „gefühlte Zweikampf“ zwischen CDU und AfD gespielt. Viele hätten offensichtlich aus taktischen Gründen die CDU gewählt, damit die AfD nicht stärkste Partei werde.
„Wir sind weiter dritte Kraft in Sachsen-Anhalt, aber das Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen. Im Vorfeld wurde ein Gespenst über einen AfD-Wahlsieg aufgebaut, was der CDU genutzt hat. Wir können die Früchte des guten Wahlkampfes in S/A bei der Bundestagswahl einfahren“, so der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch.
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