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„CDU sollte nicht mit Grünen regieren“ und „Illusionen der AfD“: Politologe zur Sachsen-Anhalt-Wahl

© AP Photo / JENS MEYERCDU-Logo (Archiv)
CDU-Logo (Archiv) - SNA, 1920, 07.06.2021
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Über Gewinner und Verlierer der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt spricht im SNA-Interview Politologe Werner Patzelt, früher Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der TU Dresden. Er erklärt strategische Fehler von SPD und Linke und mit wem die Union am besten nicht verhandeln sollte. Auch zur AfD gibt er klare Einschätzungen.
Zwei Wahlsieger stechen Politikwissenschaftler Werner Patzelt zufolge aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt heraus: Die CDU mit 37,1 Prozent der Stimmen sowie die FDP, die nach langer Abwesenheit wieder den Sprung ins Magdeburger Landesparlament geschafft hat. „Wobei der Wahlerfolg der FDP im Grunde abzusehen war, als vernünftige Alternative zur CDU. Die wiederum bundesweit (auch bedingt durch den Machtkampf Laschet versus Söder, Anm. d. Red.) nicht unbedingt an Ansehen gewonnen hat“, sagte der Parteienforscher.
ein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei  AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019. - SNA, 1920, 04.06.2021
„Ossis an die Macht“ und Kampf gegen AfD: Linke Spitzenkandidatin vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Seiner Analyse nach sind die eigentlichen Wahlverlierer die SPD (8,4 Prozent) und die Linke (elf Prozent). „Bei der AfD, die ja nur knapp vier Prozent im Vergleich zu 2016 verloren hat, von einer Wahlniederlage zu sprechen, wäre etwas unangemessen“, erklärte der emeritierte Professor für Vergleichende Politikwissenschaft, früher an der TU Dresden tätig, im SNA-Interview. „Zumal diese Partei weiterhin ein Fünftel aller Wählerstimmen auf sich vereint hat.“ In Zahlen etwa 20,8 Prozent.

Annäherung zwischen AfD und CDU?

Die AfD-Spitze könne dennoch enttäuscht sein, weil zuvorige Umfrage-Hochs nicht erreicht werden konnten. Zwischenzeitlich stand die Partei sogar vor der Union in Sachsen-Anhalt. Die Parteiführung habe sich laut Patzelt „Illusionen über die tatsächliche Strategie gemacht“. Damit bezog er sich auf den von vielen als radikal eingeschätzten AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt, der mit dieser Einstellung der CDU das Wasser abgraben wollte.
„Wissen Sie“, betont Patzelt, „ob es eine Annäherung zwischen CDU und AfD geben kann, hängt ausschließlich und allein von der AfD ab. Eine AfD, die sich weiterhin als eine Partei des ‚Flügels‘ darstellt (mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Anm. d. Red.), in der verfassungsschutzrelevante Aussagen getätigt werden: Eine solche Partei kommt für die CDU niemals in Frage.“ Eine modernisierte, eventuell „CSU-ähnliche“ AfD könnte allerdings auf lange Sicht ein Partner der Union werden. Diese müsse dann aber auch fest auf dem Boden der Verfassung und Grundordnung stehen, so der Politikwissenschaftler.
Doch die AfD selbst wisse nicht, „was sie sein will“. Welchen Weg die Partei in Zukunft gehen will, werden wohl auch weitere innerparteiliche Richtungskämpfe zwischen dem offiziell aufgelösten „Flügel“ und den sogenannten Gemäßigten entscheiden. „Es ist auch in der AfD selbst umstritten, bei welchem Kurs man ein besonders großes Stimmenpolster bekommt.“
AfD-Kandidat Oliver Kirchner - SNA, 1920, 03.06.2021
„CDU muss aus Schmerz lernen“: AfD-Spitzenkandidat Kirchner zur Wahl in Sachsen-Anhalt - Exklusiv
Die eine Seite betone die „besonders rechte“ Ausrichtung der vor allem ostdeutschen AfD-Verbände, die auch im extrem rechten Wählerspektrum andocken möchten. Im Vergleich dazu sei vor allem die westdeutsche AfD inhaltlich und personell anders aufgestellt, wolle eventuell langfristig eine Koalition mit der CDU anstreben. Beides gehe nicht gleichzeitig, analysiert Politologe Patzelt.

„Arbeiter verloren“: Strategische Fehler von SPD und Linke

Die früher erfolgreiche Strategie der SPD und auch der Linken, das klassische Arbeiter-Milieu für sich in Wahlen zu gewinnen, „ist weitgehend geschwunden“, schätzte Patzelt ein. Laut Studien sind viele ehemals linke Wähler in Ostdeutschland aktuell zur AfD gewechselt. Die wahren Alltagsprobleme der vor allem im Osten meist ökonomisch abgehängten Menschen würden die Sozialdemokraten und die „ostdeutsche Linkspartei im Zuge des Generationenwechsels“ kaum noch öffentlich thematisieren.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken (r.) und Norbert Walter-Borjans - SNA, 1920, 07.06.2021
Esken: SPD kann mit Ergebnis in Sachsen-Anhalt nicht zufrieden sein
Solche Parteien seien deshalb „nicht attraktiv für Arbeiter und für kleine Leute, die einen wirtschaftlich gesicherten Sozialstaat brauchen. Die genug Probleme damit haben, über die Runden zu können.“ Da sei kaum Zeit und Energie übrig, um sich um Themen „wie Diversität oder Internationalität“ zu kümmern. Alles Schwerpunkte, die SPD und Linke aktuell eher überbetonen, so der Politologe. „Solange sie nicht Themen wie soziale Gerechtigkeit neu entdecken, wird der Verlust der Arbeiterschaft sich fortsetzen.“
Auch die Berliner „Taz“ merkt in einem aktuellen Bericht an, dass den linken Parteien „eine Vision“ fehle: „Für Grün-Rot-Rot im Bund sieht es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt trübe aus. Mitte-Links kann derzeit keine Mehrheiten mobilisieren.“

Wer regiert bald in Magdeburg?

Manche Medien wie die „TZ“ in München glauben bereits zu wissen, wie die neue Landesregierung aussehen wird. „Zwar könnte knapp eine GroKo möglich sein, jedoch deutet einiges auf eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP hin“, schreibt die Zeitung. Diese und alle weiteren möglichen Koalitionsmöglichkeiten hatte SNA vor wenigen Tagen mit dem Politikwissenschaftler Michael Kolkmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ausführlich besprochen.
Amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Katja Pähle in einer Fernsehdebatte im MDR. - SNA, 1920, 05.06.2021
„Herz-Jesu-Sozialisten“, Kenia- oder Jamaika – Sachsen-Anhalt wählt

„Das wird von den Sondierungsgesprächen abhängen“, merkte dessen Kollege und Politikwissenschaftler Patzelt im aktuellen Gespräch mit der Redaktion dazu an. „Insgesamt schiene es für mir für die CDU taktisch am sinnvollsten zu sein, nicht wieder mit der grünen Partei zusammenzugehen, die ja auf Bundesebene mehr und mehr als der Hauptgegner im kommenden Bundestagswahlkampf sichtbar wird.“

Noch am Wahlabend äußerte sich Ministerpräsident und Wahlsieger Reiner Haseloff (CDU) im TV positiv über seine geführte Kenia-Koalition aus Union, SPD sowie Grüne und deutete somit indirekt eine Fortsetzung dieser Landesregierung in Magdeburg an.

Bedeutung der Sachsen-Anhalt-Wahl für Berlin und Bund

Der CDU-Wahlsieg am Sonntag „war eine Reiner-Haseloff-Wahl“ und kein reiner Union-Erfolg, kommentiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Ergebnisse im neuen Magdeburger Landtag. „Kanzlerkandidat Armin Laschet muss aufpassen, dass er die richtigen Schlüsse daraus zieht. (...) Haseloffs Sieg ist sein ganz persönlicher Erfolg. Mit seiner Partei, der CDU, haben die mehr als 35 Prozent kaum etwas zu tun.“ Der Ministerpräsident habe „also die letzten fünf Jahre einen Abwehrkampf geführt. Ohne ihn hätte die Brandmauer gegen Rechtsaußen in Sachsen-Anhalt möglicherweise nicht gehalten.“ Letztlich ginge es bei dieser Wahl vor allem um das Draußenhalten der AfD, so der Kommentar weiter.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - SNA, 1920, 07.06.2021
Reaktionen deutscher Politiker auf Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Das bedeute im Klartext: „Die Wählerinnen und Wähler der CDU, oder besser: von Haseloff, haben selbst wohl kein bundespolitisches Signal für die Union setzen wollen.“ Sprich: CDU-Kanzlerkandidat Laschet dürfe keine falschen Erkenntnisse aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ableiten. Der dortige Erfolg der Union sei jedenfalls nicht sein Verdienst gewesen.
„Natürlich zeichnet der Ausgang der Landtagswahl in einem kleinen, ostdeutschen Land nicht das Ergebnis der Bundestagswahl im September vor“, ordnete Patzelt ein. Doch in der Wahl könnte schon eine Aussagekraft für Berlin und die CDU stecken, meinte er in Erinnerung an die Wahlniederlage unter dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im kleinen Saarland im Vorfeld der Bundestagswahl 2017.

Das gesamte Radio-Interview mit Prof. Dr. Werner Patzelt zum Nachhören:

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