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Menschenrechtsinstitut beklagt „rassistische und rechtsextreme Positionen” der AfD

© REUTERS / MATTHIAS RIETSCHELBjörn Höcke beim AfD-Parteitag
Björn Höcke beim AfD-Parteitag - SNA, 1920, 07.06.2021
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) stuft in seiner neuen Analyse „Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes” die AfD als „rassistische und rechtsextreme Partei” ein und fordert eine klare Abgrenzung der „auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien”.
„Rassistische und rechtsextreme Positionen sind fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von AfD-Führungspersonen und Mandatsträger_innen und richten sich so gegen die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte”, hieß es in der Pressemitteilung des Instituts am Montag.
Die Positionierungen der AfD-Spitzenpolitiker reichen demnach „bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden”.
Rechtsextreme Positionen zeichneten sich „durch einen politischen Autoritarismus” aus, der auf eine Ablösung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abziele, stellt der Autor der Publikation, Hendrik Cremer, fest. National-völkische Positionen zielten darauf ab, den Grundsatz der Gleichberechtigung aller zum Staatsvolk gehörenden Menschen zu durchbrechen.
Die AfD versuche bewusst, die „Grenzen des Sagbaren” zu verschieben, sodass eine „Gewöhnung an ihre rassistischen, national-völkischen Positionen – auch im öffentlichen und politischen Raum – erfolgt”, heißt es in der Publikation des Instituts. Die AfD verunglimpfe Deutschland als „Quasi-Diktatur”, um sich selbst als rettende Kraft zu inszenieren.
CDU-Chef Armin Laschet - SNA, 1920, 03.06.2021
„Ich kämpfe gegen die AfD!“ – Armin Laschet macht Dampf in Sachsen-Anhalt
Die Radikalisierung der AfD in den vergangenen Jahren lasse sich auch an der Position von Björn Höcke ablesen, so die Analyse. Dieser sei längst zu einer „zentralen Figur innerhalb der Gesamtpartei geworden”.
Zum wirksamen Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung sollten sich Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, von Parteien, die rassistische und rechtsextreme Positionen verträten, „abgrenzen und verhindern, dass diese direkt oder indirekt politische Gestaltungsspielräume erlangen”, stellte das DIMR fest.
Das Institut ist Deutschlands unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es wird vom Bundestag finanziert. Ein Kuratorium legt die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts fest, das sich aus Vertretern von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammensetzt.
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