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Rücktrittsforderungen nach neuem Maskenskandal um Spahn – Merkel nimmt den Minister in Schutz

© REUTERS / POOLBundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - SNA, 1920, 07.06.2021
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Neue Kritik an Jens Spahn: Sein Ministerium soll im vergangenen Jahr schlecht geprüfte Corona-Masken für rund eine Milliarde Euro gekauft und anschließend versucht haben, diese Menschen mit Behinderung und Obdachlosen zu geben. Spahn weist die Vorwürfe als „empörend“ zurück. SPD-Chefin Saskia Esken fordert den Rücktritt des Gesundheitsministers.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorwürfe um angeblich minderwertige Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose strikt zurückgewiesen. Spitzenvertreter des Koalitionspartners SPD und der Opposition hatten sich zuvor „schockiert“ und „zutiefst erschüttert“ über Spahns angebliches Fehlverhalten gezeigt. Der CDU-Politiker erwiderte am Sonntag, die Schutzmasken, um die es gehe, seien intensiv geprüft worden und hätten alle nötigen Eigenschaften. SPD und Opposition üben seit Monaten immer wieder teils heftige Kritik an Spahns Krisenmanagement.
Diesmal reagierten SPD und Opposition auf einen Bericht, nach dem Spahns Ministerium bestimmte Masken vorübergehend für Obdachlose und Menschen mit Behinderung vorgesehen hatte. Diese Masken seien nur wenig geprüft gewesen, hatte „Der Spiegel“ berichtet.

Was Spahn vorgeworfen wird

Das Blatt hatte berichtet, dass die Regierung im Frühjahr 2020 angesichts des großen Mangels an Schutzmasken nach Beginn der Pandemie Millionen Masken für etwa eine Milliarde Euro in China bestellt hätte, die wohl nicht den aktuellen Prüfstandards entsprachen. Teils seien sie beim TÜV Nord mit einem Verfahren geprüft worden, bei dem auf bestimmte Prüfschritte verzichtet worden sei. Bei einem Schriftwechsel zwischen Gesundheitsressort und Arbeitsministerium habe Spahns Ministerium solche Masken auch für Menschen mit Behinderung und für Obdachlose vorsehen wollen.

SPD fordert Rücktritt

SPD-Chefin Saskia Esken warf Spahn nun „beispiellose Verachtung“ für Teile der Gesellschaft vor und sagte dem „Tagesspiegel“:

„Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren.“

Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der „Bild am Sonntag“, CDU-Chef Armin Laschet müsse sagen, „ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist“.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte, dass Menschen mit Behinderung und Obdachlose „mit unzulänglichen Masken“ beliefert werden sollten, „erschüttert mich zutiefst“.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

„In der kommenden Woche erwarte ich eine Regierungserklärung zu diesem unfassbaren Vorgang und umgehend eine Positionierung der Bundeskanzlerin.“

Das sagt Spahns Ministerium

Das Bundesgesundheitsministerium betonte am Sonntag in einem „Faktenblatt“, für die Masken aus China sei ein für die Pandemie in der Notlage 2020 entwickelter Prüfmaßstab angewendet worden. Institute wie der TÜV Nord führten demnach ein mehrstufiges Prüfverfahren durch. Dass solche Masken für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder Obdachlose vorgeschlagen wurden, bestreitet Spahns Ressort nicht. Doch sie hätten nachweislich die Anforderungen des Infektionsschutzes erfüllt.
In den fraglichen Einrichtungen sind die Masken aus China dann aber doch nicht gelandet. Stattdessen wurden dorthin FFP2-Masken versandt, die in Deutschland seit Sommer 2020 produziert wurden, wie das Gesundheitsressort mitteilte. Hintergrund waren den Darstellungen zufolge Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung. Das SPD-geführte Arbeitsministerium, das für Arbeitsschutz zuständig ist, und das Spahn-Ressort gerieten in Fragen von Prüfverfahren und -Standards offenkundig deutlich aneinander, wie vom „Spiegel“ zitierte Mails und die Darstellung des Gesundheitsressorts ahnen lassen.
Spahns Haus schreibt, wegen der damaligen Forderungen des Arbeitsressorts hätten die Masken aus China nachgeprüft werden müssen, was aber „extrem zeitaufwendig“ gewesen wäre. Das Arbeitsressort habe aber zugleich auf eine „zügige Belieferung“ der Einrichtungen für Obdachlose und Menschen mit Behinderung gedrängt.

Wo sind die Masken aus China?

Inzwischen wurde der in der Notlage 2020 entwickelte Prüfmaßstab zum Infektionsschutz, dem diese Masken genügten, im Infektionsschutzgesetz verankert. Die Masken würden nun mit weiteren Masken in der vor rund einem Jahr vom Kabinett beschlossenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink zeigte sich weiter unzufrieden. Es dürfe nicht versucht werden, „ungenügend“ getestete Masken über die Notfallreserve geräuschlos verschwinden zu lassen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) - und schickte einen umfassenden Fragenkatalog an das Ministerium.

Merkel und Laschet reagieren

Die Bundeskanzlerin hat Spahn in Bezug auf die Masken-Affäre inzwischen verteidigt. Wie die „Bild”-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer des CDU-Präsidiums am Montag schrieb, sagte Merkel:
„Wenn ich sehe, was mit Jens passiert: Das entbehrt wirklich jeder Sachgrundlage.”
Demnach forderte sie: „Wir müssen jetzt dagegenhalten!“ und bezeichnete den Fall als „Versuch, durch negative Stimmung Schaden anzurichten”.
CDU-Chef Armin Laschet brachte dem Blatt zufolge eine ähnliche Stimmung zum Ausdruck: die „negative campaigning”-Kampagne sei für die SPD nutzlos – „sie wollen uns aber schaden”. Und: „Wir müssen unsere Leute schützen!”.
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