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Lafontaine gegen die Wahl eines Linke-Bundestagskandidaten – wegen Mitglieder-Bestechung

CC BY-SA 3.0 / Sandro Halank / Wikimedia CommonsOskar Lafontaine (Archivbild)
Oskar Lafontaine (Archivbild) - SNA, 1920, 07.06.2021
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Der Linke-Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, ruft dazu auf, die Wahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken für den Bundestag, Thomas Lutze, zu verweigern. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).
„Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden“, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken der DPA zufolge. Der Landesvorsitzende Lutze betreibe seit Jahren ein „Betrugssystem“ bei den Mitgliederlisten der Partei, um sich über „den Kauf von Mitgliedern“ Unterstützung zu sichern.
Das führe dazu, dass sich die Linkspartei in die falsche Richtung entwickle. Der Politiker sagte der DPA: „Das geht nicht so weiter. Auf der Basis eines Betrugssystems kann man keine erfolgreiche politische Arbeit aufbauen.“ Am Sonntag war Lutze bei einer Mitgliederversammlung mit 55,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden.
Lafontaine hatte vor der Wahl des 51-Jährigen gewarnt. Das Wahlergebnis von Sonntag geht nach Ansicht von Lafontaine auch auf das System des „Mitglieder-Kaufs“ zurück. „Heute ‚hilft‘ er (Lutze) vermutlich 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung, und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ ebenfalls bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder“, erklärte Lafontaine.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut der DPA gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Dabei soll es sich nach Angaben der Behörde um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 handeln und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, der seit 2009 Mitglied des deutschen Bundestags ist, habe jegliche Vorwürfe bestritten.
Der Linke-Politiker erneuerte seine Forderung, der Bund müsse nicht nur Wählerbestechung, sondern auch Mitglieder-Bestechung künftig bestrafen. Seiner Ansicht nach soll die „Mitgliederkartei im Saarland“ bereinigt werden. „Andernfalls würde das ja endlos weitergehen“, sagte Lafontaine der DPA. Außerdem könne Lutze nicht gewählt werden, weil er Waffenlieferungen an Kriegsparteien befürworte und Staatsbeteiligungen zur Rettung von Betrieben ablehne, fügte der Vorsitzende der Linksfraktion hinzu.
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