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Parteien im Windschatten der Brandmauer gegen AfD – Politologe Funke zu CDU-Wahlsieg

© AP Photo / Monika Skolimowskaein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019.
ein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei  AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019. - SNA, 1920, 07.06.2021
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Umstrittene Vorwürfe gegenüber Ostdeutschen, Korruptionsskandale und das oft kritisierte Corona-Management der Bundesregierung haben den deutlichen Wahlsieg der CDU in Magdeburg nicht verhindern können. Politologe Hajo Funke erklärt, was hinter dem „fulminanten Sieg“ der Partei steckt. Er sieht darin „erhebliche“ Folgen für die Bundestagswahl.
Noch vor einer Woche wurde spekuliert, dass die AfD die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überflügeln könnte. Umfragen zeigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch nun überraschten die Christdemokraten und gewannen die Wahl deutlich mit 37,1 Prozent – vor der AfD mit 20,8 Prozent. Alle anderen Parteien bleiben im einstelligen Bereich, außer der Linkspartei, die mit elf Prozent das schlechteste Wahlergebnis in dem Land seit der deutschen Einheit verzeichnet.
Diese Parteien seien im Windschatten der „personellen Polarisierung der CDU gegen die AfD“, sagte der emeritierte Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, Hajo Funke, am Montag in einer Video-Pressekonferenz. Zwar habe es im Umgang mit der Pandemie große Schwächen seitens der Bundesregierung gegeben und zuvor die „Korruptionskette“ innerhalb der Union. „Aber all das ist überlagert durch die Landesspezifik Sachsen-Anhalts. Da ging es dann nur noch darum, wird es die AfD oder bleibt die CDU. Und das erklärt, warum alle anderen Parteien, in den Windschatten gerieten“, sagte Funke gegenüber SNA News.
Ministerpräsident Reiner Haseloff habe die Fehler, die auf seine Partei und die Bundesregierung zurückzuführen sind, Funkes Meinung nach „überstrahlt“. Der Ministerpräsident habe auf Sieg gegen die AfD gesetzt und damit einen Schub erzeugt. Er sei ein katholisch sozialisierter Überzeugungstäter und habe mit einem Rechtsaußen-Bündnis nichts zu tun.
Gleichzeitig merkt Funke an, dass sich Haseloff innerhalb seiner eigenen Partei in einem Machtkampf durchsetzen musste. Dieser Machtkampf sei bis zuletzt offen gewesen.
Zudem habe der „Landesvater“ immer wieder Kritik an der Bundesregierung, an der Korruption in der eigenen Partei sowie an der AfD geübt. Sich zu einer „Brandmauer“ gegen die rechtsradikalen Kräfte zu erklären, sei mit einer großen Entschiedenheit innerhalb der CDU verbunden gewesen – nicht nur in Sachsen-Anhalt. „Insofern ist es ein glücklicher Umstand, der nun indirekt auf der Bundeseben ein neues Spiel erlaubt“, so Funke.
CDU-Logo (Archiv) - SNA, 1920, 07.06.2021
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Bedeutung für die Bundestagswahl

Die Folgen für den Bundestagswahlkampf sind dem Politologen zufolge erheblich: „Die CDU hat sich gefangen mit Laschet durch Haseloff. Sie kann einen relativen Sieg im Bundestagswahlkampf erreichen nach dem Ende des Streits innerhalb der Partei“, meint der Wissenschaftler.
Die AfD sei isolierter denn je, CDU-Chef Armin Laschet durch das Ergebnis der Landtagswahl in Magdeburg gestärkt. „Es ist für ihn ein Push. Die Konkurrenten wie Markus Söder und Friedrich Merz und andere sind abgeschlagen, und es wird keinen neuen Umbruch in der Partei geben“, ist der Parteienforscher überzeugt.
Dagegen sieht der Wissenschaftler und Autor des Buches „Die Höcke-AfD“ in dem Wahlergebnis der rechts-nationalistischen Partei eine „krachende Niederlage“: „Sie hat sich schon in der Kooperationsperspektive mit Teilen der CDU an der Macht gesehen. Die AfD hat ihr Wählerpotenzial offenkundig ausgeschöpft. Die AfD stagniert mehr oder weniger deutlich seit Februar letzten Jahres – noch vor der Pandemie-Entwicklung.“ Mit ihrer „Hetze gegen Minderheiten“ trage die Partei nach Ansicht des Rechtsextremismus-Forschers zur Gewalteskalation bei. Das hätten der Mord an Walter Lübcke, der Angriff auf die Synagoge in Halle und das Attentat in Hanau gezeigt. Die AfD in Sachsen-Anhalt bezeichnet er als besonders radikal, zeigt sich aber nach der Landtagswahl erleichtert: „Endlich haben die breite Öffentlichkeit, Medien und Parteien schwerpunktmäßig einen Zusammenhang zwischen Hetze der AfD, der sie begleitenden Organisationen (gemeint: Der Flügel und Pegida – Anm. d. Red.) und der Gewalt erkannt“, so der Extremismus-Experte.
Seine Aussagen bestätigt die Untersuchung über Wählerwanderung von „Infratest Dimap“ für die ARD. Der Studie zufolge haben rund 22.000 ehemalige SPD-Wähler die CDU in Sachsen-Anhalt gewählt. Von den ehemaligen Linke-Wählern haben sich ganze 18.000 für die Christdemokraten entschieden. Aber auch 22.000 frühere AfD-Unterstützer haben diesmal die Partei von Haseloff mit ihrer Stimme unterstützt. Der größte Anteil mit etwa 61.000 kam allerdings von Personen, die vor fünf Jahren nicht zur Wahl gegangen sind.
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