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Russlands Aufklärungsaktivität in Deutschland so hoch wie im Kalten Krieg – Verfassungsschutzchef

© AP Photo / Markus SchreiberDer Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang
Der Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang - SNA, 1920, 06.06.2021
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Der Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ seine Einschätzung angeblicher Aktivitäten russischer Geheimdienste in Deutschland gegeben.
Russland habe in Deutschland ein „sehr komplexes Aufklärungsinteresse in fast allen Politikfeldern“, findet der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das sich unter anderem mit der Spionageabwehr beschäftigt. „Wir nehmen wahr, dass Russland seine Aktivitäten erheblich gesteigert hat. Mit einer ‘ganzen Anzahl von Agenten‘ versuche man, ‚im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen‘“, so der Verfassungsschutzchef.
„Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Kriegs“, fügte er hinzu.
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Auch die Methoden der Russen werden immer „ruppiger“ und die Mittel – „brutaler“. Hierbei verwies Haldenwang auf die 2019 erfolgte Ermordung eines Georgiers in Berlin, dem in Russland die Verwicklung in Terroranschläge vorgeworfen wurde. Haldenwangs Worten echote der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, der von einem „Sittenwandel“ in Hinblick auf Staaten wie Russland oder China sprach. Diese gingen etwa im „hybriden Bereich mit allen möglichen Methoden“ vor, um „Dissonanzen zwischen den Staaten im Westen zu schüren“, so Kahl.
„Es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt“, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur.
In ihrem ersten gemeinsamen Interview nannten die Chefs der wichtigsten Aufklärungseinrichtungen Rechtsextremismus, gewaltbereiten Linksextremismus und islamistisches Personenpotenzial als die größten Gefahren für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland.
Zuvor wurde berichtet, dass der in Deutschland asylsuchende georgische Staatsbürger Selimchan Changoschwili im August 2019 im Berliner Tiergarten erschossen worden sei. Der Verdächtige ist ein russischer Staatsbürger, der kurz darauf in der Nähe des Tatorts festgenommen wurde. Gegen ihn sowie gegen Moskau als mutmaßlicher „Auftraggeber“ begann im Oktober 2020 der Prozess vor dem Berliner Kammergericht. Der Urteilsspruch wurde mehrfach verschoben und ist bislang nicht verkündet worden.
Changoschwili soll nach Informationen der russischen Sicherheitsbehörden unter anderem an der Vorbereitung der Terroranschläge in der Moskauer U-Bahn und in der Schule von Beslan im Jahr 2004 beteiligt gewesen sein. Seine Auslieferung lehnte Deutschland informell ab, so der russische Präsident Wladimir Putin.
Bei einem Bombenanschlag auf eine voll besetzte U-Bahn in Moskau seien laut offiziellen Angaben 2004 über 40 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Bei der Geiselnahme in einer Schule von Beslan gab es über 300 Töte und mehr als 780 Verletzte.
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