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Vor der Bundestagswahl: Verbände wollen mehr Fokus auf Mittelstand

© AP Photo / Martin MeissnerGeschäfte in Köln (Symbolbild)
Geschäfte in Köln (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.06.2021
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Eines der größten deutschen Mittelstandsnetzwerke, die AG Mittelstand, hat die eigenen Erwartungen zur Bundestagswahl in einem Positionspapier zusammengefasst. Dieses liegt nun der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die rund 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen vertritt, rief die Politik auf, sie müsse mehr für den Mittelstand tun, sodass die coronabedingte Wirtschaftskrise überwunden werden könne. Betriebe und Beschäftigte sollten von der Bundesregierung als „Wohlstandsmotor“ und „Wettbewerbsvorteil“ betrachtet werden. „Ohne den Mittelstand wird es keine wirtschaftliche Erholung geben“, betonen die Verbände.
Die Teilnehmer bei einer Sitzung von St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) in Sankt Petersburg, den 3. Juni 2021. - SNA, 1920, 04.06.2021
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„Die großen Zukunftsfelder liegen auf der Hand“, heißt es im Schreiben. Es handelt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, um starke Regionen, stabile soziale Sicherungssysteme, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Dabei dürften die ökologischen und sozialen Ziele „die Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze im Mittelstand nicht gefährden“. Hierzu bräuchten die Unternehmen in der Energie- und Klimapolitik „verlässliche Rahmenbedingungen“ und ein „Belastungsmoratorium für neue Gesetze“.
Die Verbände erhoffen sich eine Politik, die „dem Mittelstand mit Vertrauen“ begegne, also Menschen zur Selbstständigkeit ermutige, unternehmerisches Handeln fördere und Freiräume für Betriebe und Beschäftigte schaffe. Konkret werden mehr Anstrengungen gebraucht, um Fachkräfte zu sichern, Bürokratie „entschlossen“ abzubauen, stabile Sozialversicherungsbeiträge zu verschaffen und die Steuerlast zu senken, so das Positionspapier. Auf dem Land rechne man zudem mit „Gewerbeflächen mit leistungsfähiger digitaler Infrastruktur und Verkehrsanschluss“.
Zur AG Mittelstand gehören unter anderem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Handelsverband HDE und der Zentralverband des Handwerks. Nach eigenen Angaben beschäftigen die Verbände des Netzwerks etwa sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland.
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