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Kalifornien kippt 30 Jahre altes Verbot von Angriffswaffen

© AP Photo / Charles KrupaAngriffswaffen: Gewehre AR-15 in einem Waffenladen
Angriffswaffen: Gewehre AR-15 in einem Waffenladen  - SNA, 1920, 05.06.2021
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Ein Bundesrichter in den USA hat das drei Jahrzehnte alte Verbot von Angriffswaffen aufgehoben, das im US-Bundesstaat Kalifornien gegolten hat. Die Begründung: Es verstoße gegen das verfassungsmäßige Recht, Waffen zu tragen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AP am Samstag.
Demnach urteilte der US-Bezirksrichter Roger Benitez aus San Diego, dass die Definition der illegalen Gewehre militärischer Art durch den Bundesstaat gesetzestreuen Kaliforniern rechtswidrig Waffen verbiete, die in den meisten anderen Bundesstaaten erlaubt seien – unter anderem auch durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
Benitez erließ eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen die Durchsetzung des Gesetzes. Er setzte sie aber für 30 Tage aus, um Generalstaatsanwalt Rob Bonta die Möglichkeit zu gewähren, eine Berufung gegen das Urteil einzulegen.
„Wie das Schweizer Taschenmesser ist das beliebte Gewehr AR-15 eine perfekte Kombination aus Heimverteidigungswaffe und Ausrüstung für den Heimatschutz. Es ist sowohl für zu Hause als auch für den Kampf geeignet“, äußerte der Richter in der Präambel seines Urteils.
Gouverneur Gavin Newsom verurteilte die Entscheidung und bezeichnete sie als „eine direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und das Leben unschuldiger Kalifornier, Punkt“.
Die Tatsache, dass der Richter das Gewehr AR-15, das auf dem Schlachtfeld eingesetzt werde, mit einem Schweizer Taschenmesser verglichen habe, untergrabe völlig die Glaubwürdigkeit seiner Entscheidung und sei „ein Schlag ins Gesicht der Familien, die ihre geliebten Menschen durch diese Waffe verloren haben“, so Newsom. „Wir geben in diesem Kampf nicht nach und werden uns weiterhin für vernünftige Waffengesetze einsetzen, die Leben retten werden“, fügte er hinzu.
US-Medien wiesen darauf hin, dass das Gewehr AR-15 mehrmals bei Massenschießereien eingesetzt worden war.
Generalstaatsanwalt Bonta bezeichnete das Urteil als fehlerhaft und versprach, in Berufung zu gehen.
Angriffswaffen, wie sie im Gesetz definiert seien, seien gefährlicher als andere Feuerwaffen und würden unverhältnismäßig oft bei Verbrechen, Massenschießereien oder gegen die Strafverfolgungsbeamten eingesetzt, argumentierte das Büro des Generalstaatsanwalts. Dies verursache eine größere Opferzahl. Das Verbot der Angriffswaffen fördere die wichtigen Interessen des Staates an der öffentlichen Sicherheit.
Kalifornien hatte Einschränkungen in Bezug auf Angriffswaffen erstmals 1989 eingeführt und passte das Gesetz seitdem mehrmals an. 2019 beschlossen Aktivisten der Organisation „San Diego County Gun Owners“, das Verbot vor Gericht anzufechten.
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Die US-Verfassung garantiert zwar das Recht der Bürger, Waffen zu tragen. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Einschränkungen, die in verschiedenen US-Bundesstaaten und Institutionen unterschiedlich sind.
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angesichts des Anstiegs der bewaffneten Gewalt im Lande von der Notwendigkeit gesprochen, die Regeln für den Waffenhandel und -besitz zu verschärfen. Insbesondere Angriffswaffen sollten seiner Ansicht nach verboten und die Kontrollen bei dem Waffenverkauf verschärft werden.
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