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Scholz verkündet historischen Durchbruch bei Digitalsteuer

© AFP 2021 / STEFAN ROUSSEAUTreffen der G7-Finanzminister in London
Treffen der G7-Finanzminister in London - SNA, 1920, 05.06.2021
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Weltweite Mindeststeuer und Besteuerung an dem Ort, an dem Gewinne erzielt werden: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrienationen auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt.
„Das ist jetzt die endgültige Weichenstellung“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitagabend in London. „Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben.“
Es handle sich um ein gutes Ergebnis für Deutschland wie auch für die Welt, betonte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister. Beim britischen Sender Sky News sprach er von einem „historischen Moment“, der die Welt verändern werde. Nur noch Details seien zu klären.
Geplant ist ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen soll geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen – und wo. Bisher werden Steuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo Großkonzerne wie Google oder Amazon ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten. Als zweite Säule ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

Steuerdumping einen Riegel vorschieben

„Wir müssen es schaffen, dass wir den Steuerdumpingwettbewerb beenden“, sagte Scholz. Der Einigung im Rahmen der G7, der Gruppe sieben führender Industrienationen, soll im Sommer die Einigung bei den G20 folgen, einer umfassenderen Gruppe führender Wirtschaftsnationen. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Konzerne über Steueroasen keine oder fast keine Steuern bezahlen, mahnte Scholz. Zur G7 gehören außer Deutschland auch Großbritannien, das derzeit den Vorsitz innehat, sowie die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.
Angesichts der gewaltigen Summen, die die Länder während der Pandemie zum Schutz von Bürgern, Arbeitsplätzen und Wirtschaft ausgegeben haben, sei nun auch der richtige Zeitpunkt für eine solche Weichenstellung, sagte Scholz. Die Pandemie habe klargemacht, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht finanziert werden könne, wenn der Corona-Krise ein Steuerdumpingwettbewerb folge.

Erhebliche Einnahmen erwartet

Der Minister rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen. „Von der globalen Mindestbesteuerung wird Europa, wird Deutschland sehr profitieren. Wir rechnen also mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen, die dadurch möglich werden.“
Auch die andere Säule mit der Besteuerung am Umsatzort komme Deutschland zugute. Er gehe davon aus, dass es „eher zu einer Verbesserung unserer Einnahmesituation führen wird“. Scholz sagte, eine gerechte Besteuerung internationaler Großkonzerne sei auch eine Frage der inneren Gerechtigkeit und wichtig für den Zusammenhalt.
Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen – oder es würde Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen. Scholz zeigte sich aber zuversichtlich, dass letztlich alle Länder in Europa einer globalen Einigung zustimmen würden.
Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 18.05.2021
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