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„Herz-Jesu-Sozialisten“, Kenia- oder Jamaika – Sachsen-Anhalt wählt

© AFP 2021 / RONNY HARTMANNAmtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Katja Pähle in einer Fernsehdebatte im MDR.
Amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Katja Pähle in einer Fernsehdebatte im MDR. - SNA, 1920, 05.06.2021
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Am Sonntag wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. SPD, Grüne, Linke und FDP hoffen auf gute Wahlergebnisse. Politikwissenschaftler Michael Kolkmann von der Universität in Halle (Saale) sagt im Gespräch mit SNA zu der Landtagswahl: „Sachsen-Anhalt ist ein Demokratie-Labor“.
„Mit Reiner Haseloff (CDU) hat man einen der dienstältesten Ministerpräsidenten im Land, der jetzt seine dritte Amtszeit anstrebt“, sagte der Politikwissenschaftler Michael Kolkmann im SNA-Interview mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag. Kolkmann lehrt an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) Regierungslehre und Policy-Forschung.
Sachsen-Anhalt ist laut ihm ein Experimentierfeld für etwas ungewöhnliche Regierungs- und Koalitions-Modelle. Beispielsweise hatte im „Magdeburger Modell“ die frühere PDS – die heutige Linke – von 1994 bis 2002 eine Minderheitsregierung aus SPD und Grüne jahrelang toleriert. 2016 wurde die bundesweit erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grüne als Landesregierung gewählt, die bis heute regiert und „die wir inzwischen auch in Sachsen und Brandenburg haben.“

„Stimmungstest für Laschet“

„Es geht um etwa zwei Millionen Wählerinnen und Wähler“, sagte Kolkmann. „Das ist bundesweit überschaubar. Auf der anderen Seite hat man allerdings oft Sachsen-Anhalt als koalitionspolitisches Labor erlebt, wo etwas ausprobiert wurde. Aber es ist auch eine Wahl unter Corona-Bedingungen. Keiner weiß, wie sich die Zahl der Briefstimmen auswirken wird.“
Gut möglich sei, „dass wir nach der aktuellen Wahl eine weitere neue Koalition kennenlernen. Vielleicht reicht es ja für eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP. Am Donnerstagabend kam eine neue Umfrage, da haben sich einige Daten noch einmal verschoben.“
Die Wahl zum neuen Landtag in Magdeburg ist dem Politikwissenschaftler zufolge „ein Stimmungstest für den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Zudem sei es die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September. „Deshalb richtet sich das bundespolitische Interesse darauf.“
CDU-Wahlplakat in Sachsen-Anhalt - SNA, 1920, 01.06.2021
Wahl in Sachsen-Anhalt: Wirklich keine Koalition aus CDU und AfD?

Deutschland- oder Jamaika-Koalition – oder doch „Herz-Jesu-Sozialisten“?

„Ich denke mal, am Ende der Wahl wird es entweder auf eine Kenia- oder auf eine Deutschland-Koalition hinauslaufen.“
Aber rechnerisch „wäre es auch im Bereich des Möglichen, dass es vielleicht für Jamaika reicht (CDU, Grüne und FDP, Anm. d. Red.). Am Ende könnte es wirklich auf jeden halben Prozentpunkt ankommen, um zu schauen, für welche Regierung reicht es. Vielleicht sogar auf Überhang- und Ausgleichsmandate.“
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete vor wenigen Tagen über weitere für Sachsen-Anhalt denkbare Regierungskoalitionen. Darunter Rot-Rot-Grün oder auch die sehr spezielle „Herz-Jesu-Sozialisten“-Koalition aus CDU und Linke. Beide Parteien schließen eine solche natürlich aus, wie jüngst erst wieder die Spitze der CDU im Land beteuerte.
Um der „blauen Gefahr“ namens AfD zu begegnen, seien auch „wechselnde Regierungsmehrheiten“ im Magdeburger Landesparlament eine Möglichkeit. Der Politologe verwies dabei auf seinen Kollegen Christian Stecker von der Universität Mannheim, der jüngst in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ dies gefordert hatte. Der Vize-Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert (Die Linke), ein sehr erfahrener Landespolitiker, könnte laut Medien in einem solchen Fall sicherlich als „Strippenzieher“ und Stabilisator dienen. Er hatte einst das „Magdeburger Modell“ mit auf den Weg gebracht.

Warum ehemals linke Wähler heute AfD wählen

Bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt „haben wir gesehen, dass die AfD sehr viele Nicht-Wähler mobilisieren und erstaunlich viele frühere Wähler von der Linken gewinnen konnte. Übrigens auch bei der Bundestagswahl 2017. Da ist wahrscheinlich der Protest von der Linkspartei zur AfD gewandert. Jetzt ist das Wahlverhalten in den neuen Bundesländern ohnehin sehr volatil“, es gibt viele Wechselwähler und keine so feste Parteizugehörigkeit.
Ihn wundere es ein wenig, dass die AfD immer noch so gute Prognosen habe. Denn die Partei sei seiner Einschätzung nach stark in der Kommunikation nach außen und vor Medien und Kameras.
AfD-Kandidat Oliver Kirchner - SNA, 1920, 03.06.2021
„CDU muss aus Schmerz lernen“: AfD-Spitzenkandidat Kirchner zur Wahl in Sachsen-Anhalt - Exklusiv

„CDU muss überlegen, ob Konkurrenz mit AfD strategisch klug ist“

Aber: „In Ausschüssen, bei Verhandlungen hinter verschlossener Tür und in Gremien, da findet die AfD als Partei kaum statt“, sagte Kolkmann in einem früheren Interview der „taz“.
„Aus Wahl-Analysen wissen wir“, erklärte er im Gespräch mit SNA, „jeden AfD-Wähler, den man als CDU versucht, zu gewinnen, führt dazu, dass man dann in der politischen Mitte mehrere Wählerstimmen verliert. Von daher sollte die Frage für die Union sein: Lohnt sich das?“
Letztlich stehe und falle eine mögliche CDU-AfD-Kooperation mit Ministerpräsident Haseloff, der sich klar dagegen positioniert. Die CDU-Generation nach ihm könnte schon mehr auf die andere Partei zugehen, sagte Kolkmann. Ähnlich sah es der AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner in einem SNA-Interview Mitte der Woche.
ein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei  AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019. - SNA, 1920, 04.06.2021
„Ossis an die Macht“ und Kampf gegen AfD: Linke Spitzenkandidatin vor Wahl in Sachsen-Anhalt

Die Linke: Früher stärkste Partei in Sachsen-Anhalt

Bei der Bundestagswahl 2009 „war die Linke stärkste Partei in Sachsen-Anhalt“, erinnerte der Politikwissenschaftler aus Halle. „Hier müsste man noch einmal politologisch die Hintergründe analysieren“, sagte er: Welche Inhalte und Politik-Ziele haben damals zum starken Wahlerfolg beigetragen und was hat sich darin bis heute verändert?
Die Parteien CDU, SPD und Grüne der noch regierenden Kenia-Koalition sind laut ihm „öfters aneinandergeraten in der öffentlichen Kommunikation. Da stand sie zweimal vor dem Aus.“ Aber wer sich die politische Bilanz anschaue, könne Erfolge wie „4,6 Milliarden Euro aus dem Braunkohle-Kompromiss“ als Gewinn erkennen.

SPD-Erfolge in Magdeburger Kenia-Koalition

„Ich würde sagen, die inhaltliche Bilanz der Kenia-Landesregierung ist sehr, sehr solide“, sagte Kolkmann.
Zudem sei es ein Phänomen, dass Erfolge kleinerer Regierungspartner – in Sachsen-Anhalt etwa die SPD – meist dem größeren Koalitionspartner, in diesem Fall der CDU, zugeschrieben werden. Das erklärte der Politologe damit, dass der kleinere Koalitionspartner „fast immer verliert“ in der Außenwahrnehmung. Selbst wenn er sich viel mehr gegen den Regierungschef durchsetzen muss.
In dem ostdeutschen Bundesland hatten die Sozialdemokraten beispielsweise den Straßenausbaubeitrag, eine Gebühr von Bürgern an den Staat, aufgehoben und sich gegen CDU und Grüne durchgesetzt. Doch die Menschen im Land haben dies kaum als SPD-Erfolg wahrgenommen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - SNA, 1920, 30.05.2021
Scholz: CDU hält im Osten nicht genug Distanz zur AfD

„Grüne könnten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sogar verdoppeln“

Die Grünen, die momentan bundesweit ein nie zuvor dagewesenes Umfrage-Hoch erleben, sowie die FDP, die womöglich den Sprung ins Magdeburger Landesparlament schaffen könnte, schwächeln traditionell im Osten Deutschlands.
Dies liege wohl daran, „dass es mit Halle und Magdeburg nur zwei Großstädte in Sachsen-Anhalt gibt. Dort, wo man das grüne und FDP-Klientel vermuten würde. Wenn man auf die Umfragen blickt, könnten sich die Grünen allerdings im Wahlergebnis sogar verdoppeln“, sagte der Politikwissenschaftler.
Das gesamte Radio-Interview mit Dr. Michael Kolkmann zum Nachhören:
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