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Grünen-Chef Habeck verteidigt erneut seine umstrittene Ukraine-Forderung

© REUTERS / POOLGrünen-Vorsitzender Robert Habeck
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck - SNA, 1920, 05.06.2021
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Mit seiner Unterstützung für Waffenexporte in die Ukraine hat Robert Habeck Kritik ausgelöst. Nun hat der Grünen-Chef seine Aussage erneut konkretisiert.
„Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen“, sagte Habeck dem Magazin „Spiegel“.
Die Diskussion über den Begriff sei Wortklauberei, die vom Thema ablenke. Mit Blick auf die Lage in der Konfliktregion sagte Habeck: „An der Kontaktlinie werden Flugminen eingesetzt. Wenn wir übereinstimmen, dass es okay ist, Minen zu räumen, zu verhindern, dass sie in Hinterhöfen landen, wo sie den Menschen die Füße wegsprengen, wäre das ein Anfang.“
Habeck kritisierte im „Spiegel“ zudem die unterschiedlichen Standards der Bundesregierung bei Waffenlieferungen und verwies auf die Situation in Ägypten: Dorthin werden Waffen geliefert, das Land heize dann den Bürgerkrieg im Jemen an. „Aber an die Ukraine, die angegriffen wird, gehen nicht mal Fahrzeuge zum Krankentransport, Minensuchgeräte, ausgemusterte Geländewagen oder Nachtsichtgeräte“, sagte Habeck. „Die Selbstgerechtigkeit der Regierung erscheint mir unangebracht.“
Die Ukraine habe sich für Europa entschieden, als Folge habe Russland interveniert.
„Mein Besuch sollte in Erinnerung rufen, dass der Kampf der Ukraine der Kampf Europas ist“, unterstrich der Grünenchef. Die Situation in der Ukraine sei für die EU von entscheidender Bedeutung.
Ende Mai hatte Habeck kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine dem Deutschlandfunk gesagt, „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren“. Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck dafür scharf. Auch einzelne Grünen-Abgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteivorsitzenden.
Die ukrainische Flagge - SNA, 1920, 26.05.2021
Keine Kriegswaffen an Ukraine: Bundesregierung gegen Habecks Vorstoß
Seine Äußerung hatte er bereits verteidigt und präzisiert. „Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas“, hatte der Co-Parteichef im Deutschlandfunk zuvor erklärt.
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