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Tschechiens Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum

© REUTERS / DAVID W CERNYTschechiens Regierungschef Andrej Babis
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis  - SNA, 1920, 04.06.2021
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Vier Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babis eine Misstrauensabstimmung überstanden, wie die Agentur CTK am Freitag mitteilte. Im Parlament sei dafür keine Mehrheit zustande gekommen.
Demnach votierten lediglich 89 Abgeordnete bei den erforderlichen 101 am Donnerstagabend für die Absetzung des Kabinetts. 82 waren dagegen. Die restlichen 29 Abgeordneten ignorierten die Sitzung. Das tschechische Parlament zählt insgesamt 200 Abgeordnete.
Der Abstimmung gingen Debatten voraus, die etwa zwölf Stunden gedauert hatten. Vor allem steht Babis wegen seiner Corona-Politik in der Kritik. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Tschechien nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (Stand 3. Juni, 05.18 Uhr MESZ) 30.136 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet. Im Land gab es 1.662.608 bestätigte Fälle.
Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen.
Zuvor hatte Präsident Milos Zeman angekündigt, das Kabinett so oder so bis zur Wahl Anfang Oktober im Amt zu belassen.

Babis droht Anklage

Babis wird laut internationalen Nachrichtenagenturen Betrug beim Bezug von EU-Subventionen vorgeworfen. Der Politiker stand an der Spitze des Firmenkonglomerats Agrofert mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- sowie Chemieindustrie und soll die Eigentumsrechte für eine der Farmen an seine Verwandten übertragen haben. Die Farm erhielt EU-Subventionen, die für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt waren. Später überging die Farm wieder an Agrofert. Nun droht Babis eine Anklage.
Tschechischer Premierminister Andrej Babis - SNA, 1920, 31.05.2021
Mutmaßlicher Betrug bei EU-Subventionen: Polizei empfiehlt Anklage gegen Tschechiens Premier Babis
In Tschechien wird Anfang Oktober ein neues Parlament gewählt. Laut jüngsten Wahlumfragen würde die populistische ANO von Babis nur auf dem dritten Platz landen – hinter einem Bündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei und der konservativen Gruppierung Spolu (Gemeinsam).
Babis' Regierungsteam hatte auch die beiden vorherigen Misstrauensvoten im November 2018 und Juni 2019 überstanden. Seit Dezember 2017 ist Babis der Ministerpräsident Tschechiens.
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