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„Nichts Entlastendes mehr“: Thüringer Verfassungsschutz-Chef gibt scharfes Urteil über Maaßen ab

© AFP 2021 / JENS SCHLUETERHans-Georg Maassen, ehemaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes, nimmt am 30. April 2021 an einer Wahlkreissitzung der CDU-Kreisverbände im ostdeutschen Suhl teil.
Hans-Georg Maassen, ehemaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes, nimmt am 30. April 2021 an einer Wahlkreissitzung der CDU-Kreisverbände im ostdeutschen Suhl teil. - SNA, 1920, 04.06.2021
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Nicht nur für die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer, sondern auch für Stephan Kramer verbreitet der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, eindeutig antisemitische Inhalte. Kramer ist Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Ex-Generalsekretär des Zentralrats des Juden. Womit begründet Kramer sein Urteil?
Selbst CDU-Chef Armin Laschet und jüdische Verbände in Nordrhein-Westfalen haben schon den inzwischen aus der Werteunion ausgetretenen Hans-Georg Maaßen vor pauschalen Vorwürfen indirekt in Schutz genommen. Nun besteht gerade der Thüringer Verfassungsschutz-Chef erneut darauf, dass Maaßen (CDU) doch antisemitische Vorurteile verbreite. Stephan Kramer (SPD) ist zugleich Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress und sagte neulich dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“:
„Das sind für mich klassische antisemitische Stereotype, die benutzt werden bei Herrn Maaßen, wenn man die Summe aller Dinge zusammennimmt, auch auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch in eigenen Reden. Da gebe es eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken. Er nutzt antisemitische Stereotype, um auf Stimmenfang zu gehen. Und ich glaube, als solches muss man es auch einfach bezeichnen.“
Hans-Georg Maaßen (Archivbild) - SNA, 1920, 31.05.2021
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Bei seinem Urteil stützt sich Kramer dem ARD-Bericht zufolge auf die Analyse von Maaßens Publikationen und die Nutzung von bestimmten Begriffen durch den CDU-Politiker. So habe Maaßen als Co-Autor in einem Essay für das Magazin „Cato“ mit dem Titel „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ eine angeblich gesteuerte Zerstörung gewachsener Traditionen und Nationalkulturen angesprochen. Deren Ziel sei es, das Volk in eine „anonyme, atomisierte Masse“ zu verwandeln, die „leicht zu kontrollieren und zu manipulieren ist“. Wer von der „Idee eines totalen Staates angezogen“ sei und diese „im Namen von Gerechtigkeit, Gleichheit oder neuerdings Ökologie eine neue Weltordnung radikal zu verwirklichen hoffe“, würde nun die „Abschaffung“ der Freiheit verfolgen. Für Kramer ist das ein eindeutiges Spiel mit antisemitischen Mustern.

Kramer verweist auf Maaßens Begriffe

Diese vermeintlichen Akteure verbindet laut Maaßen noch „eine tiefe Verachtung für normale, regional verwurzelte Menschen sowie für deren Traditionen und Lebensstile, die sie, wie etwa die Jagd oder den Verzehr von Fleisch, lächerlich zu machen oder sogar zu verbieten versuchen“.
Direkt kritisiert werden dafür von Maaßen zwei Akteure – und ihre „mehr oder weniger offene Verschmelzung“. Es seien die „vormals sozialistischen Linken und die Wirtschaftsglobalisten“. Wobei die letzten ihre Ideologie als Rechtfertigung ansehen würden, „globales Eigentum und globale Profite zunehmend auf einige tausend Familien zu konzentrieren, die sich daranmachen, bald alles zu besitzen.“
Die deutsche Klimaaktivistin der Bewegung Freitags für die Zukunft Luisa Neubauer hält während einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 25. September 2020 ein Mikrofon nach vorne. - SNA, 1920, 11.05.2021
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Auch hier bedient Maaßen dem Thüringer Verfassungsschutz-Chef zufolge klare antisemitische Muster. „Globalisten sind ein rechtsextremer Code, darin sind sich unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung einig“, argumentiert Kramer. Außerdem verwende Maaßen den verschwörungsideologischen Begriff der „neuen Weltordnung“, so Kramer. Dabei gehe es um die Vorstellung einer totalitären globalen Regierung einer internationalen Elite, die die Menschheit versklave und aussauge. „Es grüßen die Protokolle der Weisen von Zion“, sagte Kramer im ARD.
Anfang Mai hatte die Klimaaktivistin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer in der ARD-Talkshow „Anne Will“ Maaßen Verbreitung von antisemitischen Inhalten vorgeworfen, ohne dies belegt zu haben. Maaßen hatte den Vorwurf entschieden zurückgewiesen, der CDU-Kanzlerkandidat Laschet lehnte den Vorwurf ebenfalls ab. „Ich sage Ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss“, so Laschet.

Kramer konzentriert sich auf Schutz der „wehrhaften Demokratie“

Stephan Kramer hatte zuvor seine Bundestagskandidatur für die SPD in Thüringen zurückgezogen. „Angesichts der aktuellen Gefahren und Bedrohungslage habe ich mich für meine Aufgaben als Behördenleiter des Verfassungsschutzes im Land Thüringen entschieden und will mich auf diese mit voller Aufmerksamkeit konzentrieren“, teilte Kramer seine Entscheidung Mitte Mai mit. Die Kandidatur für den Bundestag einerseits und andererseits die Tätigkeit im Verfassungsschutz für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen und wehrhafte Demokratie im Land Thüringen seien für ihn zwei große Herzensanliegen. Er habe zudem Grund zur Annahme, „dass antidemokratische Kräfte versuchen, meine Kandidatur als mit meinem Amt als Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen für unvereinbar darzustellen“, sagte Kramer gegenüber der DPA.
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