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Russland braucht keine Angst vor Treffen der EU-Spitzenpolitiker mit Biden zu haben – Kanzler Kurz

© SNA / POOL / Zur BilddatenbankSebastian Kurz hält Rede auf dem Petersburger Wirtschaftsforum 2021
Sebastian Kurz hält Rede auf dem Petersburger Wirtschaftsforum 2021 - SNA, 1920, 04.06.2021
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Beim Podiumsgespräch auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Petersburg hat Bundeskanzler Kurz via Video mit Wladimir Putin die Lehren der Pandemie und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern diskutiert. Auch die Frage nach eventuellen antirussischen Parolen während des Treffens EU-USA hat er diplomatisch beantwortet.
Er glaube nicht, dass das so eintreten werde, und das Treffen zwischen den EU-Spitzen und Joe Biden das Thema Russland tangiere oder groß im Vordergrund habe. „Unser Ziel als Europäische Union ist es, in der multilateralen Zusammenarbeit mit den USA in vielen Bereichen wieder verstärkt an einem Strang zu ziehen. Das betrifft sicherlich die generelle internationale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO, aber vor allem den Kampf gegen den Klimawandel.“
Positiv sieht Kurz, dass die USA sich wieder zum Pariser Abkommen bekennen und hier ihren Beitrag leisten wollen. „Denn für die Reduktion der CO2-Emissionen müssen wir alle etwas beitragen. Und dem Klima ist es relativ egal, wo die Emissionen herkommen. Wenn wir als ein kleines Land einen Beitrag leisten, ist das gut, aber wenn Staaten wie die USA keinen Beitrag leisten würden, dann wäre das dramatisch. Daher sind wir froh, dass die US-Administration hier auch dieses Ziel klar benannt hat. Ich gehe davon aus, dass das auch einer der Hauptpunkte des Gesprächs am 15. Juni sein wird.“
Zum Gipfeltreffen USA-Russland äußerte er, dass es für ein neutrales Land wie Österreich mit traditionell guten Beziehungen nach Ost und nach West positiv gesehen werde. „Ich habe in den letzten Jahren miterlebt, dass die Beziehungen zwischen den Supermächten nicht unbedingt einfach geworden sind, und daher sind wir sehr froh, wenn es dieses Treffen gibt. Ein Gespräch ist immer eine gute Grundlage, und wir sind selbstverständlich gespannt, was das Ergebnis sein wird.“ Aber Russlands Sorgen, was das Gespräch der Europäischen Union mit Präsident Biden betreffe, könne der Bundeskanzler ihm nehmen.
Sebastian Kurz - SNA, 1920, 04.06.2021
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Die internationale Zusammenarbeit sei heute aus seiner Sicht wichtiger als je zuvor, obwohl „es in den unterschiedlichen Teilen der Welt vieles gibt, das uns politisch trennt. Fragen, zu denen es in unterschiedlichen politischen Systemen grundsätzlich unterschiedliche Ausrichtungen gibt, Grund- und Freiheitsrechte genauso wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wenn wir aber einander mit Respekt begegnen, dann müssen wir diese Unterschiede offen ansprechen. Und wir müssen trotz aller Unterschiede in vielen Bereichen, bei denen wir zusammenarbeiten können, diese Zusammenarbeit suchen und sie auch umsetzen.“

Handelspartner Österreichs Russland

Russland sei einer der wichtigsten Handelspartner Österreichs weltweit mit einem jährlichen Handelsvolumen von fünf Milliarden Euro, betonte der Bundeskanzler. „Und es ist für uns ein besonderes Anliegen, diese enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, sobald es geht, wieder auf das Vorkrisenniveau zurückzuführen. Es gab einen Rückschlag seitens der Pandemie, für den niemand etwas kann, aber ich bin davon überzeugt, dass wir sehr schnell wieder auf das hohe Niveau kommen können.“
Sebastian Kurz bestätigte, dass „die österreichischen Unternehmen in Russland sehr zufrieden sind, dass der Wirtschaftseinbruch während der Pandemie ein geringerer war als in vielen anderen Teilen der Welt und dass es einen großen Hunger danach gibt, diese Investitionen nicht nur fortzusetzen, sondern weiter auszubauen. Denn unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft und sichert Arbeitsplätze in Österreich genauso wie in Russland. Wir haben jetzt zahlreiche Bereiche, wo wir kooperieren, von der Energie über den Maschinenbau, Pharmaprodukte bis hin zu Nahrungsmitteln. Die wirtschaftliche Kooperation, wie sie hier stattfindet, ist für beide Seiten von Vorteil.“

Lehren der Pandemie

Zu Lehren der Pandemie sagte Kurz: „Zu ihrem Beginn wurde viel darüber gesprochen, was wird alles anders sein, und viele haben behauptet, nichts wird so sein, wie es einmal war. Die Menschen werden nicht mehr reisen. Es wird keine Großveranstaltungen mehr geben und vieles andere. Das Gegenteil ist der Fall. Mein Eindruck ist, dass mit einer steigenden Durchimpfung, wie wir sie zum Beispiel in Österreich haben, mit dem Rückgang der Ansteckungszahlen die Welt sehr schnell wieder so ist wie sie war.“
„Die Menschen wollen den persönlichen Kontakt“, so der Bundeskanzler weiter. „Die Menschen wollen das Miteinander, und daher glaube ich, dass unsere Welt nach der Pandemie sehr nahe an dem sein wird, wie sie vorher war. Wir werden zur Normalität zurückkehren. Wichtig, glaube ich, ist, dass wir schnell schaffen, dass wir uns auch wirtschaftlich erholen. Die Pandemie kann uns als eine Lehre auch mitgeben, wie wichtig die Gesundheit ist, wie wichtig es daher auch ist, achtsam mit der Schöpfung umzugehen, mit unserer Umwelt. Beim Wiederaufbau, der jetzt vor uns steht, auch wirtschaftlich bei der Rückkehr zur Normalität, macht es Sinn, auf Bereiche wie Digitalisierung und Ökologisierung massiv zu setzen. Und das werden wir auch tun.“ Damit war auch Präsident Putin einverstanden.
Nachdem das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie ausgefallen war, steht es in diesem Jahr unter dem Motto „Wieder zusammen: Wirtschaft in der neuen Realität“.
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