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Merkel weiter für epidemische Lage – Thüringer CDU-Spitzenkandidat für Auflagen-Aus bei Inzidenz U20

© AP Photo / Matthias SchraderEin Impfzentrum in Deutschland (Symbolbild)
Ein Impfzentrum in Deutschland (Symbolbild)  - SNA, 1920, 04.06.2021
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Während Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz insgesamt positiver Entwicklung der Inzidenzzahlen in Deutschland für die Aufrechterhaltung des Status einer epidemischen Lage votiert, hat der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen, Mario Voigt, gefordert, alle Auflagen zu beenden, wenn eine Inzidenz unter 20 erreicht sei.
Obwohl die eigentliche Entscheidung der Deutsche Bundestag zu treffen hat, ließ es sich die Bundeskanzlerin nicht nehmen, über den Umweg der Regierungspressekonferenz in Berlin durch ihren Regierungssprecher zu verkünden, sie halte es trotz sinkender Zahlen, was Neuinfektionen, Todesfälle und Inzidenzen angeht, nach wie vor für „sinnvoll“, wie sich Regierungssprecher Steffen Seibert ausdrückte, „dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert werde.
Dieser Begriff wird explizit im Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes genannt und wie folgt definiert:

„Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder

2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.“

Paragraph 5, Satz 6
Infektionsschutzgesetz
In dem besagten Paragraphen steht auch, dass der Bundestag die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufhebt, wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Doch wer legt die Kriterien dafür fest, ob diese Voraussetzungen noch vorliegen oder nicht mehr? Diese Frage, das Verfahren und die Meinung der Bundeskanzlerin sind deshalb von Interesse, weil die Sonderbefugnisse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ende Juni auslaufen.
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„Länder werden entmachtet“ – Opposition kritisiert „Bundesnotbremse“
In der öffentlichen Debatte wird nicht nur immer wieder das Datum 30. Juni genannt, sondern auch die Inzidenzzahlen. Bekanntlich wurde bundesweit intensiv darüber debattiert, warum Lockerungen der "Bundesnotbremse" so schleppend vorankamen, obwohl, wie beim Dominospiel, in einer Kommune nach der anderen die Inzidenzzahlen über 100 fielen, länger als sieben Tage, wie vom Bund gefordert.

CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl in Thüringen fordert Auflagen-Aus ab Inzidenz unter 20

Inzwischen liegt die bundesweite Inzidenz sogar schon unter 30. Deshalb hat nun der CDU-Politiker Mario Voigt, Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen, die dort zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, einen Vorstoß unternommen. Er fordert, dass alle Corona-Maßnahmen umgehend zu beenden seien, sobald die Inzidenz unter 20 falle.
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Dass seine multimedial verbreitete Forderung und die Wortmeldung der Kanzlerin aus dem Munde ihres Regierungssprechers an ein und demselben Tag die Öffentlichkeit erreichte, ist ganz gewiss kein Zufall. Voigt diktierte der „Bild“-Zeitung seine Forderung. Springers Boulevardblatt fährt bekanntlich seit Wochen einen Konfrontationskurs gegen das Kanzleramt. Und das Verhältnis zwischen Kanzleramt und dem Thüringer Landesverband der CDU gilt seit dem total danebengegangenen Wahldebakel um den Ein-Monats-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich als zerrüttet, weil dort noch nicht vergessen ist, wie die Kanzlerin von einem Auslandstermin aus verlangte, die demokratische Wahl in Erfurt rückgängig zu machen.
Wie der Bundestag in dieser Sache entscheidet, ist derzeit noch unklar.
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