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Merkel hält Verlängerung von Corona-Ausnahmezustand für sinnvoll

© REUTERS / ANNEGRET HILSEPandemie in der Corona-Krise
Pandemie in der Corona-Krise  - SNA, 1920, 04.06.2021
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert dafür, dass der Bund trotz sinkender Corona-Zahlen auch über Ende Juni hinaus bestimmte Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen behält.
Die Bundeskanzlerin halte es für sinnvoll, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag auf Nachfrage in Berlin. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung darüber Sache des Bundestages ist.
Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche „epidemische Lage“ feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht direkt ohne Zustimmung des Bundesrates, Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Üblicherweise brauchen Verordnungen der Regierung das Ja der Länderkammer, anders als Gesetze aber keine Zustimmung des Bundestags.

Epidemische Lage laut Infektionsschutzgesetz

Eine „epidemische Lage“ liegt vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“, heißt es im Infektionsschutzgesetz. Sie endet automatisch, wenn der Bundestag sie nach Ablauf von drei Monaten nicht erneut verlängert. Das wäre Ende Juni der Fall. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach DPA-Informationen bereits auf eine Verlängerung verständigt.
Mit der „Bundes-Notbremse“, die am 30. Juni auslaufen soll, hat das nichts zu tun. Diese war nachträglich ins Infektionsschutzgesetz geschrieben worden. Hier handelt es sich um konkrete Maßnahmen, die auf Kreisebene ergriffen werden müssen, wenn die Corona-Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Vorgaben für Schulen, Handel und Freizeit.

Aufhebung von Corona-Beschränkungen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, forderte kürzlich, bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner sämtliche Corona-Auflagen aufzuheben.
„Spätestens ab einem Inzidenzwert von 20 müssen wir alle Corona-Beschränkungen streichen“, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag der „Bild“-Zeitung. „Wir dürfen den Menschen in Deutschland nicht mit unnütz gewordenen Maßnahmen den Sommer vermiesen“, warnte Voigt. Es gelte, „endlich den Menschen was zuzutrauen“.
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