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Bootsmigranten: Union und SPD gegen Hilfe für Italien

© REUTERS / STRINGERFlüchtlinge kommen auf Lampedusa an
Flüchtlinge kommen auf Lampedusa an - SNA, 1920, 04.06.2021
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Der Streit um die Bootsmigranten in Italien spaltet die deutsche Politik: Während Politiker der Union und SPD einen Aufruf zur Umsiedelung von Migranten ablehnen, plädieren Grüne und FDP für einen Verteilmechanismus.
Auf der italienischen Insel Lampedusa sind im Mai viel mehr Migranten angelangt als 2020. Die italienische Regierung zählte rund 13.000 angelandete Migranten, mehr als dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. In einem Gespräch mit der „Welt“ verdeutlichten Sprecher von Union, SPD, Grünen und FDP die Positionen ihrer Fraktionen. Laut dem Unions-Fraktionsvizen Thorsten Frei ist Italien durchaus in der Lage, damit alleine klarzukommen.
„Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein deutlicher Anstieg, aber sicherlich nichts, was Italien nicht alleine bewältigen könnte“, kommentierte der CDU-Politiker laut DPA.
Einen Notfallmechanismus hielt er nicht für nötig. In Deutschland seien bis Ende April 38.000 Asylerstanträge gestellt worden. „Auch eine deutsche Beteiligung ist vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.“
Zuvor hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die EU-Staaten dazu aufgefordert, Italien zu unterstützen, nachdem Mitte Mai in 24 Stunden mehr als 2000 Menschen die Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht hatten.
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„Es besteht aktuell kein Bedarf zur Unterstützung“, sagte dazu der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, verwies dagegen auf bereitstehende Städte für eine zusätzliche Aufnahme in Deutschland. „Als Übergangslösung sollte sich Deutschland unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen“, sagte sie.
Für einen Mechanismus sprach sich auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae aus. „Um die Mittelmeerstaaten im Sommer zu entlasten, sollte sich die Bundesregierung mit zehn, elf weiteren europäischen Staaten zusammentun, die bereit sind, die Migranten einem geordneten Asylverfahren zuzuführen“.
Laut UN-Angaben sind bis Mitte Mai mehr als 500 Migranten im zentralen Mittelmeer gestorben. Viele von ihnen hatten sich aus Libyen oder Tunesien in Schlauchbooten oder kleinen Holzschiffen auf die gefährliche Reise Richtung Europa begeben.
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