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Neue US-Sanktionen: Biden setzt 59 chinesische Unternehmen auf Schwarze Liste

© REUTERS / KEVIN LAMARQUEUS-Präsident Biden
US-Präsident Biden - SNA, 1920, 04.06.2021
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US-Präsident Joe Biden hat den US-Unternehmen verboten, in Dutzende chinesische Firmen zu investieren, die angeblich Verbindungen zum Verteidigungs- oder Überwachungstechnologiesektor haben. Dies geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor.
Demnach unterzeichnete Biden am Donnerstag eine Durchführungsverordnung, die den US-amerikanischen Firmen den Kauf und Verkauf der Wertpapiere von etwa 59 chinesischen Unternehmen untersagt. Am 2. August soll das Verbot in Kraft treten.
Das Dokument, für dessen Durchsetzung das Finanzministerium zuständig ist, soll die unter Bidens Amtsvorgänger Trump zusammengestellte Schwarze Liste chinesischer Firmen erweitern, in die im November mehr als 40 Unternehmen aufgenommen worden waren. Für die Durchsetzung von Trumps Verordnung war das Verteidigungsministerium zuständig.
Sanktioniert werden unter anderem der Flugzeugkonzern AVIC, der Mobilfunkanbieter China Mobile Communications Group, der Mineralölkonzern China National Offshore Oil Corp (CNOOC), das Videoüberwachungsunternehmen Hangzhou Hikvision Digital Technology Co Ltd, der Telekommunikations- und Hardwareriese Huawei Technologies Ltd und der Halbleiterhersteller Semiconductor Manufacturing International Corp (SMIC), die auch von dem vorherigen Investitionsverbot betroffen waren.
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Der chinesische Smartphone-Hersteller Xiaomi, der im Einklang mit einem Gerichtsurteil von der Schwarzen Liste gestrichen worden war, befindet sich auch nicht auf der neuen Liste. Auch der Flugzeughersteller Commercial Aircraft Corp of China (COMAC), der Halbleitererzeuger Gowin Semiconductor Corp und das Technologieunternehmen Luokung Technology Corp. seien in die erweiterte Liste von Trumps Verordnung nicht aufgenommen worden – die beiden letzteren hätten die Strafmaßnahme vor Gericht angefochten, betonte Reuters.
Auch die derzeitige Liste könnte offenbar erweitert werden: „Wir rechnen völlig damit, dass wir in den kommenden Monaten ... weitere Unternehmen zu den Einschränkungen der neuen Verordnung hinzufügen werden“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen ranghohen US-Beamten.
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Die chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen die Pläne. Die Vereinigten Staaten sollten „ihre Fehler korrigieren und aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Außenamtssprecher Wang Wenbin.
Trump hatte vor drei Jahren einen Handelskrieg mit China aufgenommen, der mit gegenseitigen Strafzöllen eskalierte und bis heute andauert. Seine Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Biden kündigte nach seinem Amtsantritt im Januar eine Überprüfung der China-Politik an, machte jedoch deutlich, dass er einen harten Kurs verfolgen wolle.
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