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Widerstand befürchtet: Künftige Regierung in Israel drängt auf baldige Vereidigung

© SNA / Alexej Kudenko / Zur BilddatenbankIsraelische Flagge (Archiv)
Israelische Flagge (Archiv) - SNA, 1920, 03.06.2021
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Israels künftige Regierungskoalition will bereits am Montag im Parlament vereidigt werden. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet schützt inzwischen nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur den designierten Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei.
Die Fraktionen um den Vorsitzenden der Zukunftspartei, Jair Lapid, bemühten sich zudem um eine Ablösung von Parlamentspräsident Jariv Levin, berichteten Medien am Donnerstag. Hintergrund sind demnach Versuche des Lagers um den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das geplante breite Bündnis von acht Parteien noch zu verhindern. Ein Sprecher von Lapid äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Geheimdienst schützt designierten Regierungschef Bennett

Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet schützt nach eigenen Angaben ab sofort den designierten Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. Die linksliberale Zeitung „Haaretz“ bezeichnete dies als „außergewöhnlich“, da der Schin Bet üblicherweise den Ministerpräsidenten erst schütze, wenn er im Amt sei. Hintergrund sei eine Zunahme an Hetze gegen den 49-jährigen Politiker. Der scheidende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Bennett scharf angegriffen und ihm mit dem Eintritt in die neue Koalition den „Betrug des Jahrhunderts“ vorgeworfen.
Israels neuer Präsident Izchak Herzog (links) wird von dem Knesset-Sprecher Yariv Levin zu seiner Wahl beglückwünscht.  - SNA, 1920, 02.06.2021
Israels Parlament wählt Izchak Herzog zum neuen Staatspräsidenten
Am Mittwoch hatte sich Jair Lapid von der Zukunftspartei mit sieben weiteren Parteien aus allen politischen Lagern auf ein Bündnis geeinigt. Demnach soll Bennett für die nächsten zwei Jahre das Amt des Regierungschefs übernehmen. Im August 2023 soll ihm dann Lapid als Ministerpräsident folgen. Damit wäre die Ära von Netanjahu als Ministerpräsident beendet. Es wäre die erste Regierung seit zwölf Jahren, die ohne ihn gebildet wird. Erstmals soll auch eine arabische Partei der israelischen Regierung angehören.
Die politische Lage in Israel ist extrem angespannt. In den vergangenen zwei Jahren gab es vier Wahlen. Die neue Regierung hat eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Mandate im Parlament in Jerusalem. Die Regierung soll nach Angaben eines Sprechers der neuen Koalition am Montag im Parlament vereidigt werden. Um das zu ermöglichen, bemüht sich das neue Bündnis laut Medienberichten um einen Austausch des Parlamentspräsidenten Yariv Levin.
Anhänger von Netanjahu versuchen Berichten zufolge derzeit alles, um die neue Regierung noch zu verhindern.
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