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„Vom ersten Cent an“: Laschet für Offenlegung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte

© REUTERS / POOLDer Parteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Parteivorstands im Hauptquartier in Berlin am 3. Mai 2021.
Der Parteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Parteivorstands im Hauptquartier in Berlin am 3. Mai 2021.  - SNA, 1920, 03.06.2021
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Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich dafür aus, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte in Zukunft vom ersten Cent an offenlegen. Zuvor hatten sich Union und SPD im Bundestag als Reaktion auf die Maskenaffäre auf strengere Transparenzregeln geeinigt.
Er selbst habe mit dieser Forderung kein Problem, sagte Laschet am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“, die am Abend ausgestrahlt werden sollte.

„Ich finde, jeder kann vom ersten Cent an sagen, was das für Nebeneinkünfte sind“, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur.

Laschet ergänzte, dass manche Abgeordnete wahrscheinlich auch gerne zeigen würden, was ihre Nebentätigkeit sei.
Zur Affäre in der Unionsfraktion um Korruptionsverdacht bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken sagte der CDU-Kanzlerkandidat, es müsse der Anstand gebieten, dass man in einer Pandemie nicht an Masken verdiene – „und wer das tut, fliegt raus“.
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In der Maskenaffäre geht es um Vorwürfe gegen Abgeordnete, an Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung verdient zu haben. Als Reaktion vereinbarten Union und SPD im Bundestag strengere Transparenzregeln, die der Bundestag am 11. Juni abstimmen soll. Bei der Beratung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken Ende April hatte sich eine breite Mehrheit abgezeichnet.
Die Vorlage verbietet bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag sowie die Annahme von Geldspenden. Das gilt auch für Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit. Nebeneinkünfte sind ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr anzugeben.
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