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Können Städtepartnerschaften Russen und Deutsche trotz neuer Feindbilder wieder zusammenbringen?

© SNA / Vitaliy BeloysovMoskauer Kreml (Archivbild)
Moskauer Kreml (Archivbild) - SNA, 1920, 03.06.2021
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Am 28. Juni beginnt in Kaluga in Zentralrussland die XVI. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz unter dem Motto „Kommunale und Regionale Verbindungen stärken – Horizonte erweitern“. Können Städtepartnerschaften helfen, wieder freundschaftliche Beziehungen zwischen Russen und Deutschen trotz Propaganda und neuer Feindbilder aufzubauen?
Kann man gemeinsam der offiziellen Politik etwas entgegensetzen? Diese Fragen stehen jetzt vor den Kommunalpolitikern beider Länder. „Die jetzigen jungen Leute, die in die kommunale Politik kommen, sind die künftigen föderalen Politiker“, sagte Wladislaw Below, Vize-Direktor des Moskauer Europa-Instituts, in einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums (DRF). „Es gibt ein Deutsch-Russisches Jugendparlament, es gibt ‚Dialog Plus‘, gegründet in Tübingen, und andere Jugendnetzwerke. Das ist die politische Schule, die zurzeit auch die künftigen Politiker erzieht.“
Es gebe ein wunderbares kommunales Instrument, sagte er weiter, „das in Russland wenig bekannt und auch in die russische Sprache nicht zu übersetzen ist, ‚kommunale Standortpolitik‘. Die Kommune als ein Standortprodukt, das zum Dialog zwischen der Politik und dem aktiven Teil der Zivilgesellschaft, Businessgemeinschaft, Wissenschaft und Bildung beiträgt.“ Der Europa-Experte ist sich sicher, dass gerade die Städtepartnerschaft den russischen Kommunen ermögliche, „dieses wunderbare Instrument, eine Wunderwaffe, wenn Sie so wollen, in die Hand zu bekommen, um auf dieser Ebene einen gemeinsamen Nenner auch mit den föderalen Politikern zu erzielen.“

Fremde Freunde?

Katja Gloger, Russlandexpertin und ehemalige Sternredakteurin, hat das Buch „Fremde Freunde“ geschrieben, ein wichtiges und notwendiges Buch gerade angesichts der neuerlichen Entfremdungstendenzen. „Es war ja immer ein Auf und Ab in unseren fast schicksalhaften Beziehungen“, äußerte sie in der gleichen DRF-Veranstaltung. „Und ich wünsche mir, dass wir mit Zugewandtheit, historischem Verständnis und historischem Bewusstsein illusionslos auf die politische Entwicklung in Russland schauen, dass wir die Probleme benennen, dass wir die Menschen, die auf demokratische Weise das System verändern wollen, unterstützen und dass wir das nicht nur mit hehren Worten tun, sondern auch mit politischen Taten begleiten.“
Gleichzeitig wünscht sie sich eine Renaissance für Russland und Russlandkunde in Deutschland. „Da haben wir interessanterweise sehr viel in den vergangenen 20–25 Jahren verpasst. Ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen mit russischer Geschichte, russischer Sprache und russischer Kultur in unserem Land beschäftigen, um so wiederum Verbindungspunkte zu knüpfen.“
Johannes Grotzky, Hörfunkdirektor des Bayerischen Rundfunks i.R., Honorarprofessor für Osteuropawissenschaften, Kultur und Medien merkte dabei an: „Wie will man überhaupt Probleme überwinden, wenn man nicht mit denen redet, die möglicherweise sich selbst als unsere Gegner betrachten oder die wir als unsere Gegner betrachten, wenn wir nicht mit ihnen ins Gespräch kommen. Da gibt es die schöne Formulierung des guten Willens für eine gute Nachbarschaft: Es geht um Menschen in ihrer Identität.“
Willy Brandt und Egon Bahr standen einst vor „Gräben zwischen Ost und West“, die wesentlich tiefer waren, als sie jetzt sind. Sie machten sich aber mit dem Bekenntnis „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ daran, diese zu überwinden. Ist dieses Bekenntnis heute überholt?
Martin Hoffmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Deutsch-Russischen Forum e.V. ist sich sicher, dass gerade Städtepartnerschaften heute der lebendige Beweis dafür seien, dass Wandel durch Annäherung funktionieren könne. „Sie setzen ja nicht nur diesen Teil der damaligen Ostpolitik fort, sondern sie haben noch ein zweites Motto, das ganz entscheidend ist, das Motto der paradoxen Intervention. Genau in dem Moment, wo die Situation am allerschwierigsten ist, reagieren sie nicht damit, womit momentan die Politik reagiert, sich gegenseitig Vorwürfe machen, sich gegenseitig Sichtweisen vorwerfen, in denen es keine wirkliche Bewegung gibt, sondern die in eine Sackgasse führen.“
Das Vorstandsmitglied fügt hinzu: „Die Menschen, die vor Ort leben, die mit ihren Themen kommen, suchen die Gemeinsamkeiten, und zwar genau da, wo es am schwierigsten ist. Städtepartnerschaften liefen lange Zeit, als die deutsch-russischen Beziehungen mal ein bisschen besser waren, besonders in der Zeit Schröder-Putin, ein bisschen nebenher. Jetzt sind sie ein absoluter Kern einer gemeinsamen Politik, die entscheidende Brücke. Und insofern wird hier jeden Tag etwas praktiziert. Dem können und müssen Politiker folgen. Sie können dabei viel lernen.“
Der Rote Platz in Moskau - SNA, 1920, 15.03.2021
Woher rührt die wachsende Entfremdung zwischen Russen und Deutschen?

Ist die Hochzeit der Städtepartnerschaften der 90er – Anfang der 2000er Jahren vorbei?

Städtepartnerschaften seien tatsächlich ein viel schwierigeres Thema geworden, gibt Hoffmann zu. „Sie entstehen in der Regel dadurch, dass die jeweiligen Bürgermeister das erste Signal setzen. Das ist nach wie vor der erste Impuls. Und nachdem Partnerschaften geschlossen werden, folgen dann die Zivilgesellschaften, folgen Menschen, die dann sich darum kümmern, wo kann man was tun, Inklusion, Klima, grüne Energie, Wirtschafts, - und Jugendzusammenarbeit. Es ist tatsächlich notwendig, dass hier Politik und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.“
Das DRF-Vorstandsmitglied betont auch, dass ​sie sich nicht gegenüber stehen. „Sie können voneinander sogar profitieren. Es gibt noch erheblich mehr russische Kommunen, die dieses Fenster nach Westen besonders nutzen und wagen möchten. Bei den deutschen Städten ist nach wie vor so ein bisschen die Überlegung und mehr Zurückhaltung. In der Krise wird aber diese Tendenz der Zusammenarbeit erheblich stärker.“
Wladislaw Below hat berechnet, dass 90 Prozent von allen Partnerschaften im europäischen Teil Russlands liegen. Hinter dem Ural liegen die Peanuts, sagt er, im Fernen Osten überhaupt nichts. „Zwei Partnerschaften hinter dem Ural, drei Partnerschaften in Sibirien, weiter nichts.“ Er ruft auf, die Web-Seite zu besuchen. Ufa und Nowosibirsk kämpfen seit Langem schon um die neuen Partnerschaften. Tomsk möchte das auch haben. Auch dort warten Städte und Kommunen auf eine reale Kooperation. Wie mache ich das mit Abfallwirtschaft? Wie mache ich das mit den Behinderten? Wie mache ich tatsächlich die kommunale Politik, die genauso schwer in Russland ist, wie in Deutschland auch?
Matthias Platzeck, DRF-Vorsitzender brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, „dass von den vielen Impulsen, die von dieser zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit ausgehen, vielleicht doch etwas in den politischen Raum überspringt.“
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