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EU will Beitrittskandidaten 14,2 Milliarden Euro für Reformen bereitstellen

© REUTERS / YVES HERMANEU-Flagge vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel
EU-Flagge vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 03.06.2021
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Der portugiesische EU-Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben sich darüber verständigt, der Türkei und sechs weiteren Beitrittskandidaten bis Ende 2027 rund 14,2 Milliarden Euro an sogenannter Heranführungshilfe bereitzustellen. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervor.
Die erzielte Verordnung soll demnach regeln, wie das Geld an die Türkei und die Balkanstaaten Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina verteilt wird.
„Mit der Heranführungshilfe werden die Begünstigten bei der Annahme und Umsetzung sehr wichtiger politischer, institutioneller, sozialer sowie wirtschaftlicher Reformen unterstützt, die zur Einhaltung der Werte der EU und zur schrittweisen Angleichung an die Vorschriften, Normen und Strategien der EU erforderlich sind“, kommentierte die für die Verhandlungen zuständige portugiesische Staatssekretärin Ana Paula Zacarias.
Der portugiesische Vorsitz habe diese politische Einigung im Namen des Rates mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt. Nun müssten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, heißt es in einer Mitteilung des Europäischen Rates.
Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Oliver Varhelyi bezeichnete die Einigung als positives und starkes Signal für den westlichen Balkan und die Türkei. Das vereinbarte Paket sei eine solide Investition in die Zukunft der Erweiterungsregion und der EU.
Sowohl der Rat als auch die Kommission betonten, dass die Gelder auf Grundlage der tatsächlichen Reformanstrengungen zugewiesen werden sollten.
Damit könnte zum Beispiel die Türkei Anreize bekommen, sich in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit wieder mehr an EU-Standards zu orientieren. Die Beitrittsverhandlungen mit dem Land liegen seit mehreren Jahren wegen Rückschritten auf Eis.
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Diese politische Einigung muss noch vom EU-Ministerrat und vom Parlament gebilligt werden. Laut der EU-Kommission wird die Verabschiedung im Herbst erwartet.
Sieben Länder bemühen sich derzeit um einen Beitritt zur EU. Im Juni 2018 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe vorgelegt.
Im März 2019 hatte der Rat seinen Standpunkt festgelegt und verhandelte seit über einem Jahr mit dem Europäischen Parlament. Portugal hatte am 1. Januar 2021 den EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen. Derzeit zählt die EU 27 Mitgliedsstaaten mit rund 500 Millionen Menschen.
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