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„Deutsche Partner beruhigen“: Wiedererlangung von Kiewer Nuklearstatus kein Thema – Botschafter

© SNA / Michail MarkiwUkraine und Nato (Symbolbild)
Ukraine und Nato (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.06.2021
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Die Ukraine kann laut den Aussagen des ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrej Melnik die Sicherheit ihrer Bevölkerung nur in einem Verteidigungsbündnis wie der Nato erreichen. Zu Kiewer Nato-Beitrittswünschen sowie zur Haltung Deutschlands dazu äußerte sich der Diplomat gegenüber dem Magazin „Loyal“.
Im Interview, dessen vollständiger Inhalt auf der Webseite der ukrainischen Botschaft abgerufen werden kann, sagte Melnik, dass die Ukraine Sicherheit nur als Nato-Mitglied erlangen könne. „Leider ist das für unsere deutschen Partner eine Zumutung, weil sie sich davor fürchten, Putin (Russlands Präsident - Anm. d. Red.) damit zu provozieren.“ Dabei betonte er:
„Dieses Dilemma ist jedoch weit hergeholt“.
Er erläuterte, dass die Integration des Landes (der Ukraine), das sowohl aus politischer als auch aus kultureller Sicht fester Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft sei, in die EU und Nato im Interesse Deutschlands sei.
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Ferner erinnerte er an den Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, als Bundeskanzlerin Angela Merkel „persönlich die Verpflichtung übernommen“ habe, „sich dafür einzusetzen“, dass Georgien und die Ukraine Mitglieder der Allianz werden, und unterstrich, dass seitdem 13 Jahre vergangenen seien.
„Wir fordern, dass die damals in Aussicht gestellten Beitrittsverhandlungen noch 2021 beginnen“, so Melnik wörtlich.
Dem fügte er hinzu, dass es auch definitiv ein Gewinn für die europäische Sicherheit wäre, wenn die Ukraine so schnell wie möglich der Nato beitreten würde.

Gerne moderne deutsche Waffen kaufen

In Bezug auf die Käufe für die Verteidigung des Landes sagte der Botschafter, dass Kiew beispielweise bei London Korvetten und Schiffe kaufe, und bedauert, dass Deutschland dabei „als Moralapostel an der Seite“ stehe. Laut seinen Worten hätte die Ukraine gerne deutsche moderne Waffensysteme erworben, was jedoch „aus politischem Opportunismus“ nicht möglich sei.
„Dieses Tabu in Berlin muss gebrochen werden“, appellierte Melnik.
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Er betonte, dass es auch im Interesse Berlins sei, Unterstützung bei der Modernisierung der ukrainischen Verteidigung mit neuen Systemen zu leisten.

Wiedererlangung des Nuklearstatus?

Abschließend widmete sich Melnik dem Thema Atomwaffen. Er begann damit, dass die meisten Ukrainer der Meinung seien, dass der ukrainische Verzicht auf die Atomwaffen ein fataler Fehler gewesen sei. In Bezug auf die mögliche Wiedererlangung des Nuklearstatus „möchte ich unsere deutschen Freunde vorerst beruhigen: Trotz der Rückschläge steht dieses Thema für uns aktuell nicht auf der Tagesordnung.“
Zugleich betonte er, dass Deutschland neben den Atommächten einen starken Druck auf die Ukraine, kurz nach der Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit, ausgeübte habe, „damit wir unser Nukleararsenal loswerden“. Aus diesem Grund trage Berlin die historische Verantwortung für die Souveränität der Ukraine und müsse der Ukraine dabei helfen, Nato-Mitglied zu werden.
Erst Mitte April hatte der ukrainische Botschafter Melnik eine atomare Aufrüstung Kiews erwogen. „Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, dass dieses Europa selbstbewusster wird, oder wir haben die einzige Option, dann selbst aufzurüsten und vielleicht auch über einen nuklearen Status wieder nachzudenken“, erläuterte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Anfang Juni hatte sich der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung („FAZ“) mehr Unterstützung von Deutschland gewünscht, insbesondere in Form von Waffenlieferungen. Die Ukraine habe keine Flotte, ihre Küsten seien nicht geschützt. Daher brauche man letale Waffen, so Selenski. Deutschland seinerseits habe „großartige Schiffe: Schnellboote, Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote“.
„Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun“, meinte Selenski gegenüber der „FAZ“.
Der Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, betonte später, dass die Situation in der Ostukraine nur auf politischem Wege geregelt werden könne. „Waffenlieferungen helfen dabei nicht.“

Lage im Donbass

Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk eingeleitet, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.
Nach jüngsten Angaben der Uno sind bei dem Konflikt im Osten der Ukraine etwa 13.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Beilegung des Konflikts im Donbass wird unter anderem auch im Rahmen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen. Sie hat seit September 2014 bereits drei Dokumente verabschiedet, die Schritte zur Deeskalation des Konflikts regeln sollen. Allerdings kam es immer wieder zu erneuten Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.
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Im Februar dieses Jahres kam es zu einer weiteren Eskalation der Lage im Donbass. Fast täglich wurden in der Region Schusswechsel registriert, unter anderem mit Einsatz von Mörsern und Granatwerfern. Die Konfliktparteien machten sich gegenseitig für die eskalierte Situation verantwortlich.
Die russische Regierung erklärte, der Beschuss sei auf Initiative der ukrainischen Feldkommandeure ohne Erlaubnis der ukrainischen Militärführung erfolgt. Präsident Selenski sagte, er werde die Lage in nächster Zeit im sogenannten Normandie-Format zum Thema machen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat erklärt, dass die Realität an der Berührungslinie im Donbass ängstlich sei; es gebe nicht nur vereinzelte Provokationen der ukrainischen Militärs, sondern zahlreiche. „Russland ist keine Konfliktpartei. Russland tut sein Bestes, um zu helfen, diesen Konflikt zu regeln. Und wir werden das immer wieder klarstellen“, sagte er unter anderem. Russland nutze seinen Einfluss für die Umsetzung der Vereinbarungen. Wiederholt hat Moskau sein Interesse daran bekundet, dass Kiew seine politische und wirtschaftliche Krise überwindet.
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