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Dänemark will „keine Asylbewerber mehr“ - und dafür mit einem Gesetz noch härter durchgreifen

© REUTERS / Scanpix DenmarkPolizisten an der dänisch-deutschen Grenze in Krusaa, Dänemark, Archivfoto
Polizisten an der dänisch-deutschen Grenze in Krusaa, Dänemark, Archivfoto - SNA, 1920, 03.06.2021
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Am Donnerstag wird das dänische Parlament über ein Gesetz abstimmen, welches das Land für neue Flüchtlinge abriegeln kann. Es würde es ermöglichen, Asylsuchende in ein Drittland, höchstwahrscheinlich in Afrika, zu schicken, um ihre Schutzansprüche prüfen zu lassen. Sollte es gelingen, wäre es für die EU ein Novum.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in den früheren Lesungen sowohl von den Mitte-Links-Sozialdemokraten in der Regierung, als auch von der Mitte-Rechts-Opposition unterstützt. Angetrieben wird die harte Zuwanderungspolitik in Dänemark dabei von dem sozialdemokratischen Einwanderungsminister Mattias Tesfaye. Selbst Sohn eines äthiopischen Einwanderers verfolgt er eine der härtesten Haltungen zur Migration in der EU. Und er sagte kürzlich in einem Interview, dass Dänemark keine massiven Ressourcen mehr für die Bearbeitung der Anträge von Hunderttausenden Asylbewerbern aufwenden wolle, weil die Hälfte davon keine Flüchtlinge sei. Gleichzeitig gebe es Millionen Menschen, die kein Geld für einen Menschenschmuggler nach Europa hätten.
Schon jetzt beherbergt Dänemark relativ wenige Asylbewerber. 2020 waren nur rund 1500 Menschen ins Land gekommen - noch vor fünf Jahren waren es 20.000 Menschen. Künftig sollen noch weniger Flüchtlinge nach Dänemark kommen als bisher. Das Ziel von Tesfaye lautet: „Gar keine Asylbewerber mehr“.
Den Vorstoß argumentiert die dänische Regierung dagegen mit mehr Gerechtigkeit für die dänische und die internationale Flüchtlingspolitik - und will dafür die Asylanträge der Bewerber in einem Drittland außerhalb der EU überprüfen lassen.

Asylcamps in Afrika?

Die Asylanträge könnten für Dänemark nach einer bereits bestehenden Liste einige afrikanische Länder bearbeiten. Laut der dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ hätten bereits Gespräche mit Ägypten, Tunesien, Ruanda und Äthiopien stattgefunden. Im Erfolgsfall dürfte der Asylbewerber in einem von Dänemark aufgebauten Asylcamp im Drittland bleiben, andernfalls würde er abgeschoben. Das Ergebnis der Gespräche steht allerdings noch offen. Ende April waren Tesfaye auch nach Ruanda gereist und hatte eine Absichtserklärung zu Asyl und Migration bereits unterzeichnet.

„Das derzeitige Asylsystem ist gescheitert“, wird Einwanderungsminister Tesfaye dazu von der „Financial Times Dänemark“ zitiert. „Es ist ineffizient und unfair. Kinder, Frauen und Männer ertrinken im Mittelmeer oder werden auf den Migrationsrouten missbraucht, während Menschenhändler ein Vermögen verdienen.“

Die dänische Regierung hat außerdem strenge innenpolitische Maßnahmen ergriffen, darunter Zwangsräumungen in Migrantenvierteln, um die sogenannten Ghettos in dänischen Städten aufzulösen. Zuvor hatten die dänischen Behörden Duldung von syrischen Flüchtlingen im Land bereits teilweise ausgesetzt. Die Lage in Teilen von Syrien lasse eine Rückkehr von Geflüchteten zu, beurteilten die Berichte der Behörden, die von Menschenrechtlern jedoch kritisiert werden. Auch der hohe Flüchtlingskommissar der UN, Filippo Grandi, kritisiert die dänische Initiative als einen „erschreckenden Wettlauf nach unten“ – und zwar gegen die Prinzipien der internationalen Asylzusammenarbeit.
In Dänemark selbst wird das neuen Gesetz allerdings nur von der linksliberalen Partei Radikale Venstre abgelehnt. Laut der Partei ändert sich das Unmenschliche am bestehenden Asylsystem mit diesem Gesetzvorschlag nicht und Menschenschmuggler würden auch weiter massive Summen an den Flüchtlingen verdienen. Da die Asylsuchenden sowieso vor der Prüfung ihres Antrags in einem Drittland zuerst in Dänemark ankommen müssten, würden sich auch in Zukunft viele Menschen auf den Weg machen.
Fußball (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.06.2021
Dänemark will keine russischen Fans zu EM-Spiel zulassen – Medien
„Wenn Dänemark seinen Plan umsetzt, Asylsuchende in Drittstaaten zu schicken, könnte dies zum Ausschluss Dänemarks aus der Asylzusammenarbeit der EU führen“, warnt seinerseits die dänische Zeitung „Berlingske“. Die EU-Kommission hatte im März Dänemarks Pläne zur Rückführung syrischer Flüchtlinge kritisiert, hat allerdings aber noch keine härteren Maßnahmen ergriffen, um das Land von seinem Vorstoß abzuraten.
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