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„CDU muss aus Schmerz lernen“: AfD-Spitzenkandidat Kirchner zur Wahl in Sachsen-Anhalt - Exklusiv

© REUTERS / FABIAN BIMMERAfD-Kandidat Oliver Kirchner
AfD-Kandidat Oliver Kirchner - SNA, 1920, 03.06.2021
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Die AfD kann am Wahlsonntag einen historischen Erfolg in Sachsen-Anhalt verbuchen und stärkste Kraft werden. Ein solches Ergebnis wäre das erste Mal Platz Eins für die Partei nach einer Wahl. „Will die Union nun mit einem Vierer-Bündnis unseren Erfolg verhindern?“, bemerkt AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner im SNA-Gespräch kritisch.
Momentane Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 23 Prozent, nur knapp hinter der Magdeburger Regierungspartei CDU. Dort wird am Sonntag gewählt.
Im SNA-Interview ordnete AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner diese Vorhersagen ein. „Ich bin da ein wenig vorsichtig und will das nicht so nach oben treiben“, sagte der Chef seiner Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Ich glaube, eine Mischung aller Prognosen sieht uns ungefähr 1,5 Prozent hinter der CDU bei etwa 25 Prozent. Wir sind da auf Augenhöhe und relativ stark.“

Zum Verhältnis AfD und CDU

„Das Verhältnis der AfD zur CDU und umgekehrt, das war nicht immer das schlechteste hier in Sachsen-Anhalt. Es war das beste Verhältnis, das es gibt in den Landtagen in Deutschland. Hier sind wir vernünftig und auf Augenhöhe miteinander umgegangen und das soll auch weiter so bleiben.“

CDU-Wahlplakat in Sachsen-Anhalt - SNA, 1920, 01.06.2021
Wahl in Sachsen-Anhalt: Wirklich keine Koalition aus CDU und AfD?

„Ostdeutsche haben feines Gespür bei eingeschränkter Freiheit“

Die CDU müsse angesichts der aktuellen Umfragewerte „aus Schmerz“ lernen, zog AfD-Politiker Kirchner einen Vergleich zum Sport. „Und wenn die CDU diesmal sogar ein Vierer-Bündnis, vielleicht mit der FDP, eingeht, nur um uns zu verhindern, dann wird die nächste Wahl hier bei uns aus deren Sicht noch schlimmer ausfallen.“
AfD-Wahlplakate in Sachsen-Anhalt werben zurzeit mit Slogans wie „Schluss mit dem Klima-Wahn“. Darauf zu sehen ist eine zerknirschte Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Dazu kommentierte der Spitzenkandidat: Zum einen habe es die Bundesrepublik nicht allein in der Hand, den Ausstoß von CO₂-Emissionen zu verhindern, sondern dies sei eine globale Angelegenheit. Andererseits fordere er schon seit Jahren eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Unser Land als Hochtechnologie-Land rein nur mit Luft- und Sonnenenergie zu versorgen, das kann nicht funktionieren. Wir sind auch für Umweltschutz, aber das Klima retten wir nicht von Deutschland aus“, sagte er mit Blick auf ausstoßstarke Staaten wie China, Indien und den USA.
Marco Wanderwitz im deutschen Bundestag (Archivbild) - SNA, 1920, 17.04.2021
„Ein Witz:“ AfD-Politiker kritisiert Ost-Beauftragten Wanderwitz
Überschattet wurde der Wahlkampf im ostdeutschen Bundesland von provokanten Aussagen durch Marco Wanderwitz (CDU), Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Dieser sagte vor wenigen Tagen, dass ein Teil der Bevölkerung in Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Wende „immer noch nicht in der Demokratie angekommen“ sei. Dabei sprach er von „diktatur-sozialisierten Menschen“ in den neuen Ländern, der früheren DDR.
„Wir sind zwar in einer Diktatur groß geworden, doch hier herrscht eine große Sensorik, was das Einschränken von Freiheitsrechten (in der Pandemie, Anm. d. Red.) betrifft“, konterte AfD-Chef Kirchner im Gespräch mit der Redaktion. „Man wählt hier nicht rechts, sondern man wählt freiheitlich. Man will die Freiheit zurück.“

Diskussionen um Rechtsextremismus in der AfD

„Ich bin national-konservativ groß geworden und wer mich als Rechtsextremisten bezeichnet, den muss ich als Idioten bezeichnen, das tut mir leid“, erwiderte er auf Nachfrage, warum die AfD häufig im rechtsradikalen Spektrum angesiedelt wird. Dies sei einer „linken Verbandsstruktur“ und ideologischen Medien zuzuschreiben, kritisierte er.
Björn Höcke beim AfD-Parteitag - SNA, 1920, 12.05.2021
Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet
„Die AfD-Landespolitiker in Sachsen-Anhalt sind trotz teils ihrer Nähe zum aufgelösten ‚Flügel‘ wenig bekannt“, schrieb die „Frankfurter Rundschau“ vor wenigen Tagen. Kirchner gehöre demnach „zu den Unterzeichnern der ‚Erfurter Resolution‘, des Positionspapiers der ehemaligen völkisch-nationalistischen Gruppierung.“
Angesprochen auf den umstrittenen AfD-Chef in Thüringen, Björn Höcke, erläuterte sein Parteikollege Kirchner seine Sicht der Dinge: Höcke werde häufig „Unrecht getan“, da er oft in die rechtsextreme Ecke gestellt wird, nur „weil er eine Vision für unser Land hat“. Auch die jüngste Hausdurchsuchung bei Höcke und dessen Familie kritisierte er scharf. „Hier gilt die Unschuldsvermutung.“
Ministerpräsident Reiner Haseloff, der sich laut Medien in den vergangenen Monaten einige Male gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt hatte, habe laut Kirchner einen Zick-Zack-Kurs bei den politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gefahren. „Noch am 30. März hatte Herr Haseloff gesagt, Politik ist aus dem Kanzleramt zu steuern.“ Sachsen-Anhalts Regierungschef hatte damals die Bundeskanzlerin „aufgerufen, die Corona-Politik soweit wie möglich aus dem Kanzleramt zu steuern, statt über die Länder.“ Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. „Wenn der Bund alle Optionen, die er hat, ziehen würde, hätten wir keine Diskussion“, wurde der Chef der Magdeburger Kenia-Koalition zitiert.
Der Spitzenkandidat der Christlich-Demokratischen (CDU) und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff spricht während einer Presseveranstaltung zur Wiederaufforstung vor der Bundestagswahl in Oranienbaum-Worlitz, Deutschland, 2. Juni 2021. - SNA, 1920, 02.06.2021
Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff fühlt sich im Kampf gegen AfD alleine gelassen
Dieser Darstellung widersprach AfD-Chef Kirchner. „Dann am 9. April hieß es, Haseloff stellt sich gegen Pandemie-Pläne von Merkel“, kritisierte er. „Der Mann ist einfach zu wacklig, muss ich ehrlich sagen. Er war gegen die Bundes-Notbremse – und hat trotzdem zugestimmt.“

„Mittelstand fördern und Wirtschaft unterstützen“

Den seit Jahren in Sachsen-Anhalt emotional diskutierten Plan zur Autobahn A14 sah er wie folgt: „Die A14 muss kommen und gebaut werden.“ Jedoch müsse auch rechtsstaatlich abgewogen werden, wie mit dortigen Natur- und Tierbeständen umgegangen werden soll, betonte Kirchner. „Man kann sich nicht gefallen lassen, dass Bürgermeister von Seehausen Menschen gestatten, dort ihre Baumhäuser zu bauen und damit zu blockieren. Wo es Probleme gibt mit Klagen, da muss man die Urteile abwarten.“
„Natürlich müssen wir den Strukturwandel gestalten und versuchen, den Mittelstand zurückzuholen.“ Öffentliches Geld sei in Industrie und Infrastruktur zu investieren, forderte er. „Und wir müssen den Menschen helfen, die ihren Job verloren haben und mittelständischen Betriebe schließen mussten.“ Seine Partei habe bereits zu Pandemie-Beginn gefordert, aufgrund geringer Inzidenzen „nicht alle Wirtschaftszweige zu schließen.“ Dies sei ein Fehler der aktuellen Landesregierung von Sachsen-Anhalt gewesen. Kirchner würde allerdings auch eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren, so Medien.

Das gesamte Radio-Interview mit Oliver Kirchner (AfD) zum Nachhören:

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