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Russlandtag in Rostock – Schwesig mit Spitze gegen Habeck

© SNA / Vitaliy TimkivRussische Fahne (Symbolbild)
Russische Fahne (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.06.2021
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In Rostock ist am Vormittag der 4. Russlandtag von Ministerpräsidentin Schwesig eröffnet worden. Gleichzeitig startete in St. Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum. Schwesig konnte sich gleich zu Beginn in der Rostocker Stadthalle eine Spitze gegen Grünen-Chef Habeck nicht verkneifen.
Der Russlandtag gilt als wichtigstes deutsch-russisches Wirtschaftstreffen. Dieses Jahr findet er größtenteils online statt. Allerdings hat der Veranstalter, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, kurzerhand auch ein Studio in St. Petersburg aufstellen lassen, aus dem russische Top-Ökonomen und Politiker zugeschaltet wurden. So konnte der Russlandtag in diesem Jahr übers Internet in das wichtigste russische Wirtschaftstreffen, das Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF) eingebunden werden, das ebenfalls am Mittwoch eröffnet wurde.
In der Stadt an der Newa trifft sich gerade das „Who ist Who“ Russlands mit internationalen Gästen in diesem Jahr wieder von Angesicht zu Angesicht. In Russland sind die meisten Beschränkungen der Corona-Pandemie bereits aufgehoben.

Viel Prominenz in St. Petersburg

Das SPIEF fiel im vergangenen Jahr der Pandemie zum Opfer. Dieses Jahr findet es, im Gegensatz zur Rostocker Veranstaltung, fast wie gewohnt auf einem Messegelände in St. Petersburg statt. Corona-bedingt ist die Zahl der Gäste auf 5000 begrenzt.
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich angekündigt. Laut Russischen Medien wird auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz offenbar in Persona am Wirtschaftsforum teilnehmen, neben dem Emir von Katar als der wohl hochrangigste ausländische Gast. Aus zahlreichen anderen Ländern sollen Minister kommen.
Das SPIEF hat sich seit seiner Gründung 1997 als wichtigstes Wirtschaftsforum in Russland etabliert. Dort diskutieren Spitzenpolitiker und -manager aus aller Welt. 2018 nahm der französische Präsident Emmanuel Macron daran teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel war 2013 in St. Petersburg zu Gast, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2019.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 02.06.2021
Schwesig eröffnet 4. Russlandtag in Rostock mit Plädoyer für Nord Stream 2

Klein, aber fein

In der Rostocker Stadthalle fand sich dagegen dieses Jahr im Vergleich zu den Tausenden Fachbesuchern beim letzten Russlandtag 2019 coronabedingt nur eine kleine Runde in Präsenz an. Aber die hatte es durchaus in sich.
Gleich im ersten Diskussionspanel am Vormittag saßen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, und der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Vorsitzende und jetzige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck.
Aus St. Petersburg waren der Gouverneur des Leningrader Gebietes, Alexander Drosdenko und Wasilij Osmakow, Erster Vizeminister für Industrie und Handel der Russischen Föderation sowie Matthias Schepp, Vorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), zugeschaltet.

Habeck – kein guter Ratgeber

Schwesig, die den Russlandtag zuvor offiziell eröffnet hatte, sagte:

„In einer guten Partnerschaft geht es darum, möglichst die Konfliktthemen zu lösen, aber auch auf die Gemeinsamkeiten zu setzen. Da bleibt sich Mecklenburg-Vorpommern treu.“

Neben den Wirtschaftsinteressen sei es vielen Menschen auch eine Herzensangelegenheit, mit Russland zusammenzuarbeiten, fügte Schwesig hinzu.

Den Kritikern an einem guten Verhältnis zu Russland warf die Politikerin vor, dass sie keine Alternativen zu einem Dialog aufzeigen. Als Spitze in Bezug auf die Aussagen von Grünen-Chef Robert Habeck bei seinem „Frontbesuch“ vergangene Woche in der Ukraine sagte die Ministerpräsidentin:

„Leute, die Waffenlieferungen fordern, um den Ukrainekonflikt zu lösen sind für uns keine guten Ratgeber“

Ewige Flamme zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkriegs - SNA, 1920, 31.05.2021
Aufruf zum 22. Juni: Lasst uns Frieden stiften

Erstaunlich gute Zahlen

Der russische Handelsminister Osmakow verwies auf den Handelszuwachs zwischen Deutschland und Russland um 40 Prozent seit April 2020. Er sprach sich für ein gutes Verhältnis Russlands zum Westen aus:

„Ich würde Russland und Europa ungeachtet aller politischen Erschütterungen als einheitlichen Raum betrachten – kulturell, politisch, historisch sind wir miteinander verflochten. Ich möchte Impulse bekämpfen, die diese Zusammenarbeit zerstören wollen.“

Matthias Schepp von der AHK Moskau konnte gute aktuelle Wirtschaftszahlen präsentieren und verwies auf eine neue Umfrage unter den über 1000 deutschen Firmen, die in Russland engagiert sind. 94 Prozent dieser Firmen sei aktuell (sehr) zufrieden mit ihrem Umfeld in Russland. Das seien die besten Zahlen „seit vielen Jahren“, so Schepp. Dies sei besonders angesichts des „schwierigen politischen Fahrwassers“ erstaunlich.

Trotz Corona keine Handelseinbruch

Der Leningrader Gouverneur Drosdenko erzählte, dass er im Zuge der Corona-Pandemie für seine Region, die etwa so groß ist wie Ungarn, ein Ampelsystem für die Einschränkungen eingeführt habe. In grünen Zonen gebe es keinerlei, in gelben einige und in roten ersthafte Einschränkungen. Außerdem würden systemrelevante Bereiche staatlich stark unterstützt.
Russland sei im weltweiten Vergleich gut durch die Coronakrise gekommen, meinte der Gouverneur. Mit ihrer Partnerregion Mecklenburg-Vorpommern seien die wirtschaftlichen Beziehungen auch im Pandemiejahr 2020 nicht zurückgegangen.
Das Leningrader Gebiet ist seit über zwanzig Jahren Partnerregion von Mecklenburg-Vorpommern mit intensivem Austausch und Handel.

Auch am Geburtstag im Dienst

Botschafter Netschajew ist an seinem Geburtstag von Berlin nach Meck-Pomm gereist, um als einer der pandemiebedingt nur wenigen zugelassenen Ehrengäste an der Veranstaltung in der Stadthalle Rostock teilzunehmen.
Netschajew hält den Russlandtag für sehr wichtig zur „Stärkung gemeinsamen Vertrauens“. Ihm zufolge ist die Bedeutung des Russlandtages über den regionalen Status hinausgewachsen und findet auch in anderen Bundesländern „Sympathisanten“.
Netschajew verwies auf die jahrhundertealten Verbindungen Norddeutschlands nach Russland – auf den russischen Nationaldichter Alexander Puschkin, der über die Insel Rügen schrieb oder auf Peter den Großen, der auf seiner Europareise auch die Region im Nordosten Deutschlands besuchte. Die Hanse habe auch bereits vor Jahrhunderten russische Städte mit Städten im Norden Deutschlands verbunden. Auch das „traurige Kapitel“ Zweiter Weltkrieg sparte der Botschafter nicht aus und bedankte sich für die Pflege der sowjetischen Kriegsgräber in Mecklenburg-Vorpommern.
Aus Sowjetzeiten und bis heute sei vor allem die Kooperation im Schiffsbau mit der Region zu erwähnen. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sei auf jedem Gebiet nur vorteilhaft, so der Botschafter. Die Möglichkeiten seien noch lang nicht ausgeschöpft.
Helmut Domke (Archivbild) - SNA, 1920, 31.05.2021
Nachruf: Helmut Domke – Brückenbauer zwischen Deutschland und Russland

Vergebung, Versöhnung und Freundschaft

Matthias Platzeck vom Deutsch-Russischen Forum (DRF) sprach sich für die Abschaffung der Visapflicht aus – zumindest erst einmal für Menschen unter 25 Jahren. Wenn junge Menschen regelmäßig in Austausch kämen, würde man damit mehr erreichen als mit politischen Anstrengungen, so Platzeck. Es sei auch eine Kostenfrage, die unter Umständen darüber entscheide, ob eine Schulklasse nach Russland fahren würde.
Das Deutsch-Russische Forum ist besonders engagiert im zivilgesellschaftlichen Bereich und speziell im Jugendaustausch. Ende Juni organisiert das DRF eine große Städtepartnerkonferenz in Kaluga, unweit von Moskau.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass sich ein Großteil der Deutschen ein gutes Verhältnis zu Russland wünsche. Das zeigen Umfragen immer wieder – auch wenn man „medial oft einen anderen Eindruck bekommen könnte.
Platzeck nutze die Gelegenheit, um auf den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion mit dem Ziel der Vernichtung der dortigen Menschen zu verweisen. Er dankte den Sowjetvölkern dafür, dass sie Deutschland trotz 27 Millionen Toten nach dem Krieg „Vergebung, Versöhnung und dann sogar Freundschaft“ angeboten hätten.
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