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Russlands Föderationsrat billigt Ausstieg aus Vertrag über den Offenen Himmel

© SNA / Alexander WilfKondensstreifen von einem Flugzeug
Kondensstreifen von einem Flugzeug - SNA, 1920, 02.06.2021
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Der russische Föderationsrat (Oberhaus) hat am Mittwoch einstimmig das Gesetz über den Ausstieg aus dem Vertrag über den Offenen Himmel genehmigt.
Im Rahmen der heutigen Sitzung stimmten 152 Senatoren für die Genehmigung dieses Dokuments. Am 19. Mai hatte die Staatsduma (Unterhaus) den Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über den Offenen Himmel unterstützt.
„Am 24. Mai (…) haben wir den Amerikanern das vielseitige Dokument übergeben. (…) Wir haben die Aufmerksamkeit der amerikanischen Kollegen darauf gelenkt, dass es noch nicht zu spät ist und es noch eine letzte Chance gibt, klar zu verkünden, dass sie zum Vertrag zurückkehren. Dann bestünde für uns die Möglichkeit, innere Abläufe einzustellen, zu pausieren und interne Gespräche fortzusetzen“, sagte der russische Vize-Außenminister gegenüber „Lenta.ru“.
„Die Amerikaner ließen nicht daran zweifeln, dass sie sich endgültig dazu entschieden haben, nicht zum Open-Skies-Vertrag zurückzukehren.“
Ferner ging er davon aus, dass Moskau kaum das Vertragsthema bei dem baldigen Gipfel zwischen den Präsidenten Russlands und den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, für eine Diskussion vorschlagen würde. „(…) Falls sich die Situation aus irgendwelchen Gründen im Herangehen der Amerikaner ändern wird – was aber aus meiner Sicht absolut undenkbar ist – kann natürlich diese Frage behandelt werden. Aber das ist rein hypothetisch, derzeit ist das nicht Gegenstand der Diskussion“, schilderte Rjabkow.
Russlands Präsident Wladimir Pudtin kündigt Ausstieg Moskaus aus dem Open-Skies-Vertrag an. Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo, 15. Januar 2021 - SNA, 1920, 27.05.2021
Ausstieg der USA aus Open-Skies-Vertrag unumkehrbar – Weißes Haus
Am 11. Mai hatte Putin den Entwurf über die Kündigung des OH-Vertrags bei der Staatsduma eingereicht. „Am 22. November 2020 sind die USA unter einem erfundenen Vorwand aus dem Vertrag ausgestiegen, was wesentlich den Interessenausgleich der Staaten und Vertragsteilnehmer (…) verletzt hat“, hieß es im Begründungsschreiben. Darin stand auch, dass damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands entstanden sei.
In der Nacht zum 22. November waren die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Offenen Himmel ausgestiegen.
Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa nach dem Kalten Krieg in Kraft getreten. Das Abkommen erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner und ermöglicht es den Teilnehmerstaaten, Informationen über die Streitkräfte und militärische Maßnahmen des anderen offen zu erfassen sowie auszuwerten.
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